Sea-Watch schaltet Menschenrechtsgerichtshof ein

AFP
BERLIN
Veröffentlicht 29.01.2019 00:00
Aktualisiert 29.01.2019 15:01
AP

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat wegen ihres vor Sizilien blockierten Schiffes mit 47 Migranten an Bord den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eingeschaltet.

Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer begründete den Schritt am Dienstag mit der Haltung Italiens, das die Flüchtlinge nicht an Land gehen lassen will, und mit der Lage der Menschen an Bord.

Das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" hatte die Menschen am 19. Januar vor der libyschen Küste aufgenommen. Wegen eines Sturmtiefs ankert es derzeit vor der sizilianischen Küste, darf aber keinen italienischen Hafen anfahren. Italiens Innenminister Matteo Salvini besteht darauf, dass die Niederlande oder Deutschland die Flüchtlinge aufnehmen. Das Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch fährt unter niederländischer Flagge. Die Niederlande lehnen eine Aufnahme der Flüchtlinge ab, auch die Bundesregierung hatte eine Aufnahme vorerst abgelehnt.

Am Dienstag erklärte Salvini im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Flüchtlinge könnten in Italien an Land gehen, wenn sie umgehend weiter in die Niederlande oder nach Deutschland gebracht würden. In Italien seien schon "zu viele aufgenommen und zu viel ausgegeben" worden.

Neugebauer warf Salvini vor, die Flüchtlinge als "politische Geiseln" zu nehmen. Der Minister wolle die Verantwortung "auf die Niederlande abwälzen", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Das Seerecht sei aber "klar": Die Flüchtlinge müssten "in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden".

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