Frankreich leitet Ermittlungen gegen Penelope Fillon ein

AFP
PARIS
Veröffentlicht 29.03.2017 00:00
Aktualisiert 29.03.2017 13:42
AFP

Die französische Justiz hat jetzt auch ein Ermittlungsverfahren gegen die Ehefrau des konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon eingeleitet. In der Scheinbeschäftigungsaffäre wird Penelope Fillon unter anderem Beihilfe zur Veruntreuung von Staatsgeldern vorgeworfen, wie am Dienstagabend aus Justizkreisen verlautete. Die Affäre hat Fillon im Präsidentschaftswahlkampf massiv geschadet. Weniger als einen Monat vor der Wahl liegt er abgeschlagen auf dem dritten Platz.

Untersuchungsrichter vernahmen die 61-jährige Politikergattin am Dienstag mehrere Stunden lang. Anschließend wurde das Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet. In der Affäre war François Fillon bereits Mitte März formell beschuldigt worden. Auch gegen einen seiner Vertrauten, den früheren konservativen Abgeordneten Marc Joulaud, läuft ein Ermittlungsverfahren.

Fillon und Joulaud wird vorgeworfen, Penelope Fillon jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin bezahlt zu haben, ohne dass sie dafür eine wirkliche Gegenleistung erbracht hätte. Als Parlamentsassistentin erhielt sie über die Jahre rund 680.000 Euro.

In der Affäre geht es zudem um eine Beschäftigung von Penelope Fillon beim Magazin "La Revue des Deux Mondes", das einem mit Fillon befreundeten Milliardär gehört. Die 61-Jährige verdiente dort zwischen Mai 2012 und Dezember 2013 rund 5000 Euro monatlich. Auch hier besteht der Verdacht einer Scheinbeschäftigung.

Ihr Anwalt Pierre Cornut-Gentille erklärte nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens, die Untersuchungsrichter hätten ausschließlich nach belastenden und nicht auch nach entlastenden Elementen gesucht. Damit werde gegen die Unschuldsvermutung verstoßen. Die Ermittlungen würden letztlich aber zeigen, dass sich das Ehepaar Fillon nichts habe zuschulden kommen lassen.

Wegen der Affäre und immer neuer Enthüllungen ist der lange als Präsidentschaftsfavorit gehandelte Fillon in Umfragen abgestürzt. Der Ex-Premier liegt inzwischen klar hinter dem parteilosen Emmanuel Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen.

Laut einer Umfrage vom Dienstag kommt er knapp einen Monat vor dem ersten Wahlgang am 23. April auf 18 Prozent. Le Pen liegt demnach bei 25 Prozent und Macron bei 24 Prozent,

Fillon hat die Scheinbeschäftigungs-Vorwürfe stets zurückgewiesen und spricht von einer politischen Schmutzkampagne. Vergangene Woche warf Fillon dem sozialistischen Staatschef François Hollande vor, mit einem "schwarzen Kabinett" hinter den Medien-Enthüllungen zu stecken - ein Vorwurf, den Hollande empört zurückwies.

Trotz des Ermittlungsverfahrens und seines Niedergangs in den Umfragen hält der 63-jährige Konservative an seiner Präsidentschaftskandidatur fest. Sein Lager gibt sich überzeugt, dass die derzeitigen Umfragen daneben liegen - und dass Fillon in die Stichwahl am 7. Mai einziehen und dort gewinnen wird.

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