Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke hat von der Bundesregierung ein Ende der "Vorzugsbehandlung" der terroristischen Gülen-Bewegung (FETÖ) gefordert und auf einen kritischeren Umgang mit der Organisation gedrungen.
"Die Vorzugsbehandlung der Gülen-Bewegung durch die Bundesregierung und die deutschen Sicherheitsbehörden muss beendet werden", sagte Jelpke im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Wenn es Hinweise auf Straftaten von Gülen-Anhängern gebe, sollte Deutschland ihnen den Prozess machen.
"Geflüchtete Gülen-Anhänger genießen zu Recht Schutz in Deutschland, da sie in der Türkei verfolgt werden und dort kein rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten haben", behauptete die Linken-Abgeordnete, die die Sekte schon seit Jahren kritisch sieht. "Ich finde es aber falsch, dass es offensichtlich kein Interesse daran gibt, in Deutschland Gülen-Leute wegen ihrer Verbrechen vor Gericht zu stellen."
Die liberal-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AK-Partei) des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bildet heute die Speerspitze im Kampf gegen die Organisation vom Sektenführer Fetullah Gülen, der in den USA lebt. Er unterwanderte mit seinen Anhängern seit Jahrzehnten den türkischen Staat und ist Drahtzieher des versuchten Militärputsches vom Juli 2016 mit 249 Todesopfern - darunter viele Zivilisten.
Seitdem wurden zehntausende mutmaßliche Gülen-Anhänger aus dem Staatsdienst entlassen oder verhaftet. Hunderte flohen nach Deutschland, wo die Bewegung stark verwurzelt ist. "Ausliefern geht natürlich nicht, weil sie in der Türkei keinen fairen Prozess erwarten können", sagte Jelpke. Sie fände es aber richtig, selber zu prüfen, ob jemand am Putschversuch beteiligt war.
"Wenn Deutschland Erkenntnisse zu Verbrechen von Gülen-Leute hat, bei dem Putschversuch oder zuvor, müssen diese verfolgt werden", sagte Jelpke. Die Türkei hat von Deutschland die Auslieferung führender Mitglieder der Gülen-Bewegung beantragt, darunter Adil Öksüz, der eine zentrale Rolle beim Putschversuch gespielt haben soll. Die deutschen Behörden geben aber an, keine Kenntnis von ihrem Aufenthalt zu haben.
"Früher wurde die Gülen-Bewegung von der Bundesregierung geradezu hofiert", sagte Jelpke. Inzwischen habe sich zwar die Einschätzung geändert, doch noch immer werde sie bevorzugt behandelt, "ganz anders als kurdische und linke Gruppen aus der Türkei". Jelpke vermutet, die Bundesregierung wolle sich die Gruppe "warm halten für den Tag X, wenn Erdoğan gestürzt ist und die Gülen-Leute in die Türkei zurückkehren".
