Der Bund hat dem vorläufigen Haushaltsabschluss für 2018 zufolge im vergangenen Jahr um 12,8 Milliarden Euro besser abgeschnitten als geplant. Ein Überschuss von 11,2 Milliarden Euro könne außerplanmäßig der Rücklage für Flüchtlingskosten zugeführt werden, hieß es am Freitag aus dem Bundesfinanzministerium. Weitere 1,6 Milliarden Euro mussten zudem anders als geplant nicht aus der Rücklage entnommen werden.
Gleichwohl wurde auf Seiten des Finanzministeriums hervorgehoben, dass sich aus dem Überschuss keine zusätzlichen Spielräume für die Zukunft ablesen ließen. Die Ausgaben des Bundes betrugen demnach im vergangenen Jahr - ohne die Zuführung an die Rücklage - insgesamt 337,1 Milliarden Euro. Dies waren 6,5 Milliarden weniger als im Etat vorgesehen. Die Steuereinnahmen lagen demnach mit 322,4 Milliarden Euro um 1,1 Milliarden Euro über den Erwartungen.
Die Investitionen des Bundes wurden mit 38,1 Milliarden Euro angegeben, 1,7 Milliarden Euro weniger als vorgesehen. In Regierungskreisen war gleichwohl von "einer der höchsten Ausschöpfungsquoten" die Rede, die bei der Umsetzung geplanter Investitionen bislang überhaupt erzielt worden sei. Dies sei umso beachtlicher, als die ersten Monate des Jahres 2018 wegen der schleppenden Regierungsbildung noch eine vorläufige Haushaltsführung galt, die Ausgaben nur in eingeschränktem Maße zulässt.
Der vorläufige Haushaltsabschluss zeige, dass erneut "solide gewirtschaftet" worden sei, hieß es dazu aus dem Finanzministerium. Mit einer Steigerung der Investitionssumme um vier Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr sei eine "wachstums- und zukunftsorientierte Politik umgesetzt" worden. Zudem sei der fünfte Haushalt ohne Neuverschuldung abgeschlossen worden. Der strukturelle Überschuss, also ohne Einmal- und Konjunktureffekte, wurde mit 0,15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angegeben.
Zu dem erzielten Überschuss hieß es, die 12,8 Milliarden Euro seien schön, aber "sie bringen keine weiteren Haushaltsspielräume". Das Geld werde vielmehr gebraucht, um zu erwartende Mehrausgaben bei Verteidigung, Entwicklung und für Ganztagsschulen abzudecken. Auch profitierte der Bund im vergangenen Jahr erneut von dem niedrigen Zinsniveau, was sich aber künftig ändern kann. Zudem würden sich "die haushaltspolitischen Rahmenbedingungen voraussichtlich verschlechtern".
"Wir werden die Überschüsse in den nächsten Jahren brauchen, um weiterhin ohne neue Schulden auszukommen", erklärte dazu der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs. Er kritisierte vor diesem Hintergrund die Haltung der CDU/CSU, "die sofortige Streichung für die reichsten zehn Prozent zur Priorität zu erklären".
Bislang sieht der Koalitionsvertrag den Abbau des Soli für 90 Prozent der Steuerzahler vor. Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) schloss eine vollständige Abschaffung des Soli erneut aus. Bereits durch die bislang geplante Entlastung verliere der Bund Steuereinnahmen von zehn Milliarden Euro, die übrigen zehn Prozent zu entlasten, "wäre noch mal so viel", sagte er dem SWR. Dies sei "jetzt noch nicht darstellbar".
Zur Ausgabendisziplin mahnte auch der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU, Eckhardt Rehberg. Er wandte sich dabei in Berlin allerdings vor allem gegen Forderungen aus der SPD nach neuen Sozialausgaben. Auch Rehberg erklärte, der Bund werde den Überschuss aus 2018 "dringend brauchen", um allein seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen.
