Die Grünen erwarten nicht, dass die Deutsche Islam-Konferenz (DIK) unter dem Vorsitz von Bundesinnenminister Horst Seehofer schnelle Ergebnisse liefern wird.

«Es ist zu befürchten, dass eine Menge der Debattenzeit erstmal darauf verwendet werden muss, die entstandenen atmosphärischen Störungen zu glätten», sagte Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur.

Der CSU-Politiker hatte im vergangenen März kurz nach seiner Ernennung zum Bundesinnenminister erklärt, er halte den Satz «Der Islam gehört zu Deutschland» für falsch. Er fügte allerdings hinzu: «Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland.»

Die Islam-Konferenz kommt an diesem Mittwoch erstmals in neuer Besetzung zusammen. Seehofer hat neben den Islam-Verbänden auch umstrittene Islamkritiker eingeladen, was von Muslimen als Provokation empfunden wird. Einige von ihnen hatten die islamischen Verbände in der Vergangenheit angegriffen. Die Konferenz bringt deutsche Muslime und Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. In den vergangenen Jahren hatte sie unter anderem Fragen wie Religionsunterricht und islamische Seelsorge erörtert.

Göring-Eckardt forderte einen Neuanfang des Dialogforums. Sie sagte, dazu gehöre auch, dass in Deutschland mehr Imame ausgebildet würden. Die Grünen-Politikerin sagte: «Es braucht endlich konkrete Vorschläge zur Anerkennung islamischer Religionsgemeinschaften.» Mit Blick auf den türkischen Islam-Verband Ditib, schränkte sie jedoch ein, es dürfe hier keine Anerkennung geben, weil der Verband angeblich systematisch seine Mitglieder bespitzelt und aus der Türkei politisch beeinflusst werde.

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, verlangte verbindliche Regeln für Muslime zur Integration in Deutschland. «Wir haben Religionsfreiheit, und es soll auch Moscheen in Deutschland geben», sagte er der «Rheinischen Post» (Mittwoch). «Aber Integration gelingt dauerhaft nur, wenn sich diese Moschee-Gemeinden als deutsche Moschee-Gemeinden verstehen und nicht zum Beispiel als türkische.» Moscheen dürften nicht aus dem Ausland finanziert werden, die Imame müssten in Deutschland ausgebildet werden und auch Deutsch sprechen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, verlangte eine «Emanzipation» der Moschee-Verbände vom Ausland und eine Neustrukturierung der Vertretung der Muslime in Deutschland. «Wer als Moschee-Verband Teil von Deutschland sein will, kann nicht Teil von Riad oder Ankara bleiben. Und wer beispielsweise Kirchensteuer erheben will, der muss die gesetzlichen Kriterien erfüllen», sagte die CDU-Politikerin der «Bild»-Zeitung.

Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisierte die bisherige Politik der deutschen Parteien gegenüber den Dachverbänden als zu nachgiebig und forderte staatliche Maßnahmen. «Alle Parteien im Bund und in den Ländern haben die Reformbereitschaft der Islamverbände, vor allem von Ditib, völlig überschätzt», sagte er der «Welt». «Doch wer eine Anerkennung als Religionsgemeinschaft möchte, muss akzeptieren, dass das Grundgesetz der Leitfaden für das Zusammenleben ist.» Özdemir wird für seine Haltung und Nähe zu bekannten Islamkritikern innerhalb der muslimischen Gesellschaft kritisiert.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland warb für mehr Vertrauen gegenüber den Moschee-Gemeinden. «Ich kann nur davor warnen,
die Moschee-Community als Problem zu betrachten. Im Gegenteil: Sie ist Teil der Lösung», sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Zugleich räumte er «erhebliche Defizite» und Fehler bei den muslimischen Religionsgemeinschaften ein.