Der Deutsche Bauernverband fordert angesichts der dürrebedingten Ernteausfälle finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern in Höhe von einer Milliarde Euro. "Eine Milliarde wäre wünschenswert, um die Ausfälle auszugleichen", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) lässt derzeit Hilfen des Bundes für die von der Dürre betroffenen Bauern prüfen.
In einem ersten Schritt müsse der Notstand erklärt und so die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, forderte Rukwied. In einem zweiten Schritt müssten Bund und Länder ein Budget zur Verfügung stellen.
Geholfen werden soll nach der Vorstellung des Bauernverbands den landwirtschaftlichen Betrieben, deren Ernten mehr als 30 Prozent unter dem Schnitt der letzten Jahre liegen. Zudem fordert der Verbandspräsident eine steuerfreie "Risikoausgleichsrücklage", mit der die Bauern für schwierige Jahre vorsorgen könnten. Es sei "zwingend erforderlich, dass Deutschland stabile ländliche Räume mit stabilen Betrieben" habe, sagte Rukwied. Einbußen von 50 bis 70 Prozent seien für viele Betriebe existenzbedrohend.
Am Dienstag gibt es im Bundeslandwirtschaftsministerium ein Treffen mit den Ländern auf Arbeitsebene. Am Mittwoch will Ministerin Klöckner dem Bundeskabinett Bericht über die aktuelle Lage erstatten.
Klöckner hatte sich am Sonntag "sehr besorgt über die Auswirkungen der Dürre" gezeigt, "unter der viele Bauern vor allem im Norden und im Osten Deutschlands leiden müssen". Manche Bauern treibe "die Sorge um die Existenz" um.
Klöckner kündigte an, dass sich gegebenenfalls der Bund an der Seite der Länder an den Hilfen für die Landwirte beteiligen werde. Eine Entscheidung über Hilfen des Bundes soll indes erst nach Vorlage des Ernteberichts Ende August getroffen werden.
Für Hilfen bei extremen Wetterereignissen - zu denen auch Dürren zählen - sind nach der Kompetenzverteilung die Länder zuständig. Bei Ereignissen von nationalem Ausmaß kann auch der Bund ausnahmsweise Hilfen leisten.
Auch die für Landwirtschaft zuständige Vizechefin der Unions-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann (CDU), sprach sich in den Funke-Zeitungen für eine finanzielle Unterstützung aus. "Gerade viele der kleinen und mittleren Betriebe haben sich von den Krisen der letzten Jahre kaum erholt", sagte Connemann. Die Situation sei zum Teil dramatisch, vor allem in Nord- und Ostdeutschland.
"Die Lage ist ernst, es geht um Existenzen", sagte sie. Die Betriebe hätten keine Rücklagen mehr. Connemann brachte eine mögliche Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft im August ins Gespräch.
Die SPD dagegen warnt vor Hilfe für die Bauern als einem wirtschaftspolitischen Präzedenzfall. "Moderne Landwirtschaft begreift sich als Unternehmer in unserem Land", sagte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Spiering, den Funke-Blättern. Wie jeder Betrieb sei sie damit Risiken ausgesetzt.
"Wenn man der Landwirtschaft die Förderkulisse zur Verfügung stellt, müssen wir in Zukunft auch anderen kleinen und mittelständischen Betrieben, die als Grundpfeiler unserer Wirtschaft gelten, genauso helfen", sagte Spiering. Natürlich könne in Ausnahmesituationen kurzfristig geholfen werden, "den grundsätzlichen Problemen wird man damit aber nicht gerecht", sagte er. Spiering forderte, statt ausschließlich kurzfristige Hilfen verfügbar zu machen, müsse die Politik in eine zukunftsorientierte Ackerbaustrategie investieren.
