Am vergangenen Wochenende hat in Köln die 5. Veranstaltung der Politischen Bildungsakademie der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten" (UETD) stattgefunden. Die Veranstaltung bei der bekannte Gesichter als Referenten eingeladen waren, lief unter dem Titel: Das Deutsch-Türkische Verhältnis: Chancen und Herausforderungen im historischen Kontext der bilateralen Beziehungen. Daily Sabah war vor Ort, um über die Organisation zu berichten.
Das Programm ist unter reger Beteiligung von UETD-Mitgliedern und interessierten Teilnehmern aus akademischen und journalistischen Kreisen gelaufen. Die Vorträge wurden jeweils am Ende mit dem Publikum breit – und teilweise hitzig - diskutiert.
Tag 1:
Referent: Dr. Christian Johannes Henrich, Sozialwissenschaftler und Leiter des Forschungszentrums Südosteuropa und Kaukasus in Siegen.
Thema: Das Deutsch-Türkische Verhältnis: Ein historischer Rückblick (1871-1951)
Als Türkei-Experte, der dort drei Jahre seines Lebens verbrachte, schien Dr. Henrich mit den kulturellen Eigenheiten und historischen Entwicklungen der Türkei bestens bewandert. Sein Vortrag konzentrierte sich nicht nur auf das deutsch-türkische Verhältnis - sondern griff auch im globalen Rahmen auf die internationalen Beziehungen und die europäische Ideengeschichte über. Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Funktion von Nationalismus und Imperialismus und die daraus entstandenen Folgen für die Türkei.
Henrich erklärte, dass die Außenpolitik der Großmächte gegenüber der Türkei über lange Strecken feindlich gesinnt gewesen sei. Dies habe sich am deutlichsten in der Imperialistischen Epoche gezeigt - wo man Minderheiten im Osmanischen Reich für die eigenen Interessen instrumentalisiert habe: Dadurch sei das abermals vorbildliche Gesellschaftskonzept in die Brüche gegangen. Diese Polarisierung und Unruhestiftung werde bewusst gefördert und fände heute immer noch eine Anwendung - insbesondere in Nahost.
Als Grundstein der osmanischen Gesellschaft hob er das Millet-System hervor, das den Wertekanon des Islams widerspiegele und in der die Toleranz gegenüber Andersgläubigen im Vordergrund stehe. Dies könne man anhand der „vorbildlichen Gleichstellung" und der „weitreichenden Privilegien" von Andersgläubigen erkennen, die sie im Reich gehabt hätten. So hätten Christen und Juden das Recht besessen, sich gemäß der eigenen Jurisprudenz, von selbst ernannten Beamten richten zu lassen. Auch hätten Andersgläubige hohe Positionen im Staat inne gehabt.
Die Armenier beispielsweise hätten vor 1908 noch keinen Unabhängigkeitswunsch verspürt, auch sei die Jungtürkische Revolution im Vorfeld der armenischen Unruhen auch n der armenischen Gemeinde auf breite Akzeptanz gestoßen. Unabhängigkeitsbestreben seien erst später durch Russland angestiftet worden – gestützt von aus dem Ausland finanzierten und organisierten armenischen Rebellengruppen. Er bezeichete diesen Umstand als „Feuerwehrsyndrom". Man provoziere bewusst eine Reaktion, um unter Scheingründen einschreiten zu können. Daran hätte sich bis heute nichts geändert:
In Europa und vor allem in Deutschland herrsche bei der Armenier-Frage große Unwissenheit, da sich die Allgemeinheit mit der Thematik nicht sonderlich auskenne. Viele nähmen sich den Thesen der weltweit dominanten armenischen Diaspora an und bezeichneten die Ereignisse um 1915 als Völkermord - ohne die Fakten zu reflektieren oder mit konträren Quellen abzugleichen. Eine einseitige Schuldzuweisung sei falsch, genauso wie historische Ereignisse ohne den zeitlichen und kulturellen Kontext zu bewerten. Heute mache sich in der Sache kaum ein Wissenschaftler die Mühe, mit Primärquellen zu arbeiten. Man bediene sich einfach der Sekundärliteratur und schreibe voneinander ab. Auch der finanzielle Aspekt der Forschungsarbeit spiele eine Rolle. Die armenische Diaspora bezahle hierbei gutes Geld, um die eigene Meinung von Wissenschaftlern publizieren zu lassen. Die Ergebnisse jedoch, die daraus gezogen würden, seien nicht objektiv. „Da steht Politik hinter, keine Wahrheitsfindung", so Henrich.
So erklärte er auch seine Enthebung als Lehrkraft in der Uni-Siegen, obwohl er lange Jahre bestens von Studenten evaluiert und seine wissenschaftliche Arbeit gewürdigt worden sei. Er habe drei Jahre in der Türkei verbracht und kenne sich mit der Kultur bestens aus. Mit einer mangelnden Eignung seiner Person könne die Enthebung daher nicht begründet werden.
Referent: Dr. Yaşar Aydın, Soziologe und Volkswirtschaftler, Lehrbeauftragter an der Evangelischen Hochschule in Hamburg.
Thema: Entwicklung der deutsch-türkischen Beziehungen im Gründungs- und Erweiterungsprozess der EU (1991 – 2005)
Aydın konzentrierte sich bei seinem ersten Vortrag auf die türkische Außenpolitik im Internationalen System mit Blick auf die Türkei im EU-Beitrittsprozess - und in diesem Rahmen auch auf die Entwicklung der deutschen Türkei-Politik.
Er hob hervor, dass die Reformphase der AK-Partei-Regierung nach dem ersten Wahlerfolg von der deutschen Politik gelobt und unterstützt worden sei. Dies hätte sich positiv auf den EU-Beitrittsprozess ausgewirkt. Sogar Grünen-Chef Cem Özdemir habe sich damals aktiv für den EU-Beitritt der Türkei eingesetzt.
Die Türkei müsse bald den Ausnahmezustand beenden, um wieder dorthin zu finden. In diesem Sinne sprach er sich auch für mehr Rationalität und Pragmatismus in der Außenpolitik aus, denn Emotionale Entscheidungen und Aussagen könnten zu unerwünschten Entwicklungen und Ergebnissen führen.
Thema: Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik
Bei seinem zweiten Vortrag ging Aydın auf die Veränderungen der deutschen Türkei-Politik ein und erläuterte dabei auch die Rolle der Türkei im globalen Zusammenspiel der neuen und alten Großmächte.
Auch hier sprach er sich bei außenpolitischen Bündnis- und Strategieplänen der Türkei erneut für mehr Rationalität aus. Man dürfe nicht außer Acht lassen, dass falsche Entscheidungen zu einer Isolation führen könnten. Momentan gebe es zum NATO-Bündnis keine gleichwertige Alternative. Man müsse zwar gute Beziehungen zu Russland, China oder Indien pflegen, aber dies dürfe nicht so weit reichen, dass man sich strategisch gegen den Westen positioniere.
Auch habe die verfassungsrechtliche Grundordnung in der westlichen Welt einen Vorbildcharakter inne – an diesem Maßstab müsse man sich orientieren.
Die Quelle vieler Probleme sei heutzutage der Anstieg von Populismus und Digitalisierung, die neue Herausforderungen darstellten.
Momentan sehe man in Deutschland die Absetzung von Präsident Erdogan als unbedingt notwendig, um eine Normalisierung der Beziehungen zur Türkei zu erreichen. Diese Meinung sei in den Köpfen festgefahren.
In der Türkei sei darüber hinaus eine „grundlegende Justizreform" vonnöten.
Als Ursache für das festgefahrene Anti-Erdoğan Meinungsbild in der deutschen Gesellschaft nannte er unter anderem auch das Geflecht aus Politik und Medien. Vor allem ältere und hochrangige Medienvertreter kämen kontinuierlich untereinander und mit politischen Vertretern - privat sowie beruflich - zusammen. So entstünde ein „gemeinsamer Konsens", der zwar nicht von einem bestimmten Punkt aus gesteuert sei, sich aber auf die Gesellschaft übertrage. Daher werde Präsident Erdoğan in Deutschland „als Kern aller Probleme wahrgenommen".
Referent: Assist. Prof. Dr. Enes Bayraklı, Türkisch-Deutsche Universität
Thema: Deutsch-Türkische Beziehungen in der Ära Merkel-Erdogan
Bayraklı schilderte in seinem Vortrag die aktuellen Schwierigkeiten mit denen die AK-Partei-Politiker sowie Wähler in Deutschland ausgesetzt sind. Er markierte hierbei das Jahr 2008 als Ausgangspunkt der Krise zwischen der türkischen und deutschen Regierung. Die Gezi-Proteste
seien hier nicht der Auslöser gewesen - die Krise reiche viel weiter zurück.
Damals hatte Erdoğan in Köln die Assimilation kritisiert, sich zugleich aber für die Integration ausgesprochen und die Bedeutung der Sprache und Bildung hervorgehoben.
Seine Aussagen seien im nachhinein von den Medien selektiv wiedergegeben worden, so als habe der Präsident sich lediglich für die Bewahrung der türkisch-islamischen Kultur ausgesprochen, nicht aber für eine Abschottung von der Gesellschaft, so Bayraklı.
Die Haltung Deutschlands gegenüber der Türkei sei im allgemeinen von irrationalen Ängsten und Bedrohungen geprägt, die sich - parallel mit der Erstarkung und Etablierung der Türkei als bedeutender Akteur in den Internationalen Beziehungen - hochgeschaukelt hätten.
Ähnlich wie zuvor Dr. Yasar Aydın, ging auch Bayraklı auf die besondere Bedeutung der deutschen Medienwelt für das gegenwärtige Türkei-Bild in Staat und Gesellschaft ein. Diese sei einseitig und feindlich geprägt, Erdoğan-Wähler würden in Medien diffamiert und ihre Ansichten und Probleme nicht zur Sprache gebracht. Die Anliegen der türkischen Mehrheit in Deutschland würden statt dessen durch türkische Oppositionelle oder Türkei-feindliche Gruppen überdeckt. Hier hob Bayraklı PKK- sowie FETÖ-nahe Gruppen und Organisationen hervor, die ständigen gegen die türkische Regierung und gesellschaftliche Gruppen hetzten.
In Universität und Medien würden islamisch-konservative Bürger kaum Ein- oder Aufstiegsperspektiven zuteil. „Man kann nicht 70 Prozent der türkischen Bevölkerung, die konservativ geprägt ist, einfach außer Acht lassen", so Bayraklı. Dem entsprechend sei die Wahrnehmung der Türkei aus deutscher Sicht einseitig und nicht objektiv.
Des weiteren tue die aufsteigende Islamphobie ihr übriges für die generelle Stimmung gegenüber Muslimen – insbesondere frommen. Die vermeintliche „Gefahr einer Islamisierung", die angeblich zur „Einschränkung von Freiheiten" führe, sei irreal und entspringe einer abstrakten „Wahrnehmungssteuerung".
Tag 2:
Referentin: Zeliha Eliaçık, SETA
Thema: Die neue Diasporapolitik der Türkei und ihre Bürger in Europa
Eliaçık ging in ihrem Vortrag zunächst auf die verschiedenen Perioden der Einwanderung in Deutschland ein. Von der Gastarbeiter-Anwerbephase bis hin zur aktuellen Aufnahme von oppositionellen Akademikern, Journalisten und FETÖ-Putschisten.
Es folgte eine Analyse über Selbst- und Fremdwahrnehmung von Türken in Deutschland. Das Image der Türken sei seit jeher kein gutes. Durch diesen Umstand sei im hohen Maße auch die Selbstwahrnehmung der Deutschtürken geprägt. Die Annahme der Fremdwahrnehmung führe unweigerlich zu Komplexen und Selbstzweifeln. Man dürfe sich da nicht in Klischees drängen lassen, stattdessen müsse man aktiv gegen diese ankämpfen und so die Gesellschaft eines besseren belehren. Aus dieser selbstbewussten Haltung heraus würden neue Möglichkeiten der Selbstverwirklichung entstehen.
An dieser Stelle merkte UETD-Generalsekretär Bülent Bilgi an, dass die Türken in Deutschland in Vergangenheit die Fremdwahrnehmung oft als bestätigt angesehen hätten, wenn sie auf ihre Heimat blickten. Heute hingegen schaffe die entwickelte Türkei ein neues Selbstbewusstsein für die Deutschtürken.
Für Probleme bei der Integration machte Eliaçık primär die deutsche Politik verantwortlich. Der Integrationsprozess sei viel zu spät gestartet worden und außerdem stünden Türken in Deutschland immer noch einer verschlossenen Gesellschaft entgegen. Dies habe sie auch persönlich während ihrer Lebenszeit in Deutschland erfahren müssen.
Der strukturelle Rassismus in Deutschland sei nach wie vor ein großes Problem und nur durch entsprechende Gesetze in Zaum zu halten. Normative Werte mit rassistischer Prägung seien im Unterbewusstsein der deutschen Mehrheitsgesellschaft immer noch weit verbreitet.
Die Türken in Deutschland müssten aufhören sich auf populistische Themen und Fragen einzulassen, da diese zu nichts führten. Man solle dagegen eigene Probleme und Sorgen definieren und so alternative Debatten schaffen. Dafür müsse es aber eine bessere Organisation auf politischer und rechtlicher Ebene geben. In dieser Hinsicht herrsche jedoch ein Mangel. Eliacik kritisierte hierbei auch die „Instrumentalisierung der Deutschtürken" für Interessen, die sie nicht direkt beträfen.
Referent: Zafer Sırakaya, UETD-Präsident
Thema: UETD-Partizipationsbericht 2017: Auseinandersetzung mit den Studienergebnissen unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und Probleme der Türkeistämmigen in Europa und deren Rolle in den bilateralen Beziehungen
Die fehlende Organisation und Partizipation von Türkeistämmigen war auch Thema bei Sırakaya. Die fehlende Organisation führe dazu, dass eigene Interessen auf politischer Ebene nicht vertreten würden. Im Gegensatz dazu sei beispielsweise die jüdische Diaspora sehr gut organisiert. Von den ca. 200.000 Juden in Deutschland sei etwa die Hälfte Mitglied in jüdisch-politischen Vereinen.
Die ständige Aufforderung zur Integration seitens der deutschen Mehrheitsgesellschaft kritisierte er als unbegründet. „Ich spreche die deutsche Sprache, ich bin integriert", so gehe es auch vielen anderen Türkeistämmigen. Vor allem die Deutschtürken der jüngeren Generationen hätten keine Probleme mehr mit der deutschen Sprache – ein Problem sei hingegen der Verlust der türkischen Sprache, die er als Bedingung für das Verständnis der Kultur sehe.
Als integriert scheine man nur dann zu gelten, wenn man sich ein bestimmtes Meinungsbild annehme. Dies sei auch für eine institutionelle Partizipation notwendig. Dies dürfe nicht so sein.
Die insgesamt 13 türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten dienen Laut Sırakaya nicht den Interessen der Mehrheit der Türken in Deutschland - sie seien stattdessen mitverantwortlich für die kriselnden Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sowie für die ungelösten Probleme der türkischen Minderheit.
Der Vertrauensverlust der Türkeistämmigen gegenüber den deutschen Parteien, insbesondere der SPD, sei in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Man fühle sich von den etablierten deutschen Parteien nicht vertreten.
Der gleiche Vertrauensverlust sei gegenüber Staat und Justiz erkennbar. Fälle von Diskriminierung, körperlichen Übergriffen und die Haltung der deutschen Polizei gegenüber Türkeistämmigen verstärkten den Vertrauensverlust. Sırakaya nannte als Beispiel die NSU-Morde, wo die Opfer zunächst kriminalisiert worden seien, und man zunächst nicht auf einen rechtsradikalen Hintergrund der Täter geschlossen habe.
Referent: Oliver Witke, Mitglied des Bundestages (CDU)
Thema: Tiefe Divergenzen: Die Armenien-Resolution, PKK und FETÖ – Wohin steuert das Deutsch-Türkische Verhältnis und wie kann es in normale Bahnen gelenkt werden?
Witke sprach sich für mehr Empathie gegenüber Türkeistämmigen und für mehr Verständnis für die politische Kultur in der Türkei aus. „Wenn man mehr Partizipation verlangt, dann muss man auf die Leute zugehen." Außerdem müsse der Dialog in der Gesellschaft viel größer sein: „Wir wissen zu wenig voneinander, wir reden zu wenig miteinander."
An dieser Stelle kritisierte UETD-Generalsekretär Bilgi die Haltung von einigen deutschen Stiftungen und Verbänden, die sich vor einem Dialog scheuten, obwohl man sie zu gemeinsamen Organisationen einlade.
Viele der heutigen Probleme würden heute laut Witke nicht existieren, wenn die Türkei bereits EU-Mitglied wäre. Dass es bis heute nicht zu einer Mitgliedschaft kam, sei auch Schuld der CDU. Man hätte außerdem nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei viel schneller und viel deutlicher Solidarität gegenüber der türkischen Regierung bekunden sollen. „Wie viele Politiker haben sofort zum Hörer gegriffen? Wie viele würden zum Hörer greifen, wenn das gleiche sich in Paris, Madrid oder London ereignen würde?"
Die Armenien-Resolution, die von den Grünen zur Abstimmung gebracht wurde, sei ein Schachzug gewesen, „um den Beziehungen zur Türkei weiter zu schaden". Er wisse zu wenig über die Sachlage zu den Vorfällen von 1915, die in Deutschland als „Völkermord gegen die Armenier" bezeichnet werden. Daher habe er sich bei der Abstimmung enthalten und auch kein Geheimnis daraus gemacht. Kaum ein Bundestagsabgeordneter sei in dem Thema bewandert, man habe lediglich aus der Fraktionsdisziplin heraus abgestimmt. Dem sei aber sicherlich keine grundlegende historische Faktenanalyse vorausgegangen.
Es sei falsch, Konflikte für die Innenpolitik zu instrumentalisieren. Dies sei aber aktuell sowohl in Deutschland als auch in der Türkei der Fall.
Die Verhaftungen von FETÖ-Mitgliedern in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch sei für ihn verständlich, jedoch nicht die Tatsache, dass heute immer noch viele Menschen ohne Anklageschrift in Haft säßen. Hier müsse man eine grundlegende Lösung finden.
