Ab Sonntag tritt das Gesetz für Homoehen inkraft

AFP
FRANKFURT AM MAIN, Deutschland
Veröffentlicht 30.09.2017 00:00
Aktualisiert 30.09.2017 11:49
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Sonntags werden gewöhnlich in deutschen Rathäusern keine Ehen geschlossen - doch an diesem Sonntag gibt es davon in manchen Städten Ausnahmen für Schwule und Lesben. Denn am 1. Oktober tritt das Gesetz zur Ehe für alle in Kraft, das gleichgeschlechtlichen Paaren den regulären Gang zum Standesamt ermöglicht. Der Bundestag machte dafür im Sommer mit einer historischen Gesetzesänderung den Weg frei.

Es ist ein kurzer, aber bedeutsamer Satz im Bürgerlichen Gesetzbuch, der im Juni geändert wurde. In Paragraf 1353 heißt es dort nun: "Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen." Für schwule und lesbische Paare bedeutet dies die volle Gleichstellung in der Ehe, etwa auch bei der Adoption von Kindern. Bislang konnten sie nur eingetragene Lebenspartnerschaften eingehen, die nun umgewandelt werden können.

393 Abgeordnete stimmten der Gesetzesänderung damals nach einer leidenschaftlichen Debatte zu. Die Parlamentarier von SPD, Grünen und Linken votierten dafür, aber auch 75 Unionsabgeordnete. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte mit Nein.

Dabei war es die Kanzlerin, die die Abstimmung überhaupt erst möglich gemacht hatte. Bei einer Veranstaltung antwortete sie wenige Tage vorher auf eine Publikumsfrage, dass sie die Diskussion um die Homoehe "eher in Richtung einer Gewissensentscheidung" führen wolle. Die SPD nutzte diese Vorlage und brachte den Änderungsantrag zusammen mit der Opposition ins Parlament ein.

Am 1. Oktober tritt das geänderte Gesetz nun in Kraft. Angesichts der historischen Bedeutung finden die ersten gleichgeschlechtlichen Trauungen schon am Sonntag statt. In Berlin ist beispielsweise im Rathaus Schöneberg bereits am Morgen die erste gleichgeschlechtliche Eheschließung geplant.

Der Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg, Jörg Steinert, freut sich, dass Deutschland nun dem Vorbild anderer Länder folgt. "Endlich schließt sich unser Land dem Rest Europas an", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die Homeehe ist derzeit in 13 europäischen Ländern erlaubt.

Auch in Hamburg wird bereits am Sonntag geheiratet. Als Trauzeuge ist bei einer Hochzeit der SPD-Politiker Johannes Kahrs dabei, der bei der Bundestagsdebatte im Sommer mit einer heftigen Attacke gegen Kanzlerin Merkel für Aufsehen sorgte. "Ehrlicherweise, Frau Merkel: Vielen Dank für nichts", sagte er damals mit Blick auf die jahrelange Blockade der Union bei der Homoehe.

Es habe an Merkel und großen Teilen der Union gelegen, dass es so lange gedauert habe, sagt Kahrs AFP kurz vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung. Die SPD sei sehr froh, dass Merkel sich damals "verplappert" habe. Er verweist aber auch auf weiterhin bestehende Diskriminierungen: So sei "Schwuchtel" noch immer eines der häufigsten Schimpfwörter auf deutschen Schulhöfen. Wesentlich sei jetzt, dass es die Öffnung der Ehe gebe. Dies sei ein "Signal".

In Hannover sind am Sonntag ebenfalls zwei Trauungen geplant. Unter anderem wollen in der niedersächsischen Landeshauptstadt Reinhard Lüschow und Heinz-Friedrich Harre heiraten, die 2001 als erstes homosexuelles Paar eine eingetragene Lebenspartnerschaften in Deutschland eingingen.

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