Mit deutlicher Mehrheit haben die Berliner für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel gestimmt. Nach Auszählung aller Wahlbezirke am frühen Montagmorgen kamen die Befürworter der Offenhaltung amtlichen Angaben zufolge auf 56,1 Prozent der Stimmen. Die Gegner lehnten mit 41,7 Prozent eine Offenhaltung des Airports ab.
In Berlin waren rund zweieinhalb Millionen Wahlberechtigte parallel zur Bundestagswahl auch zur Abstimmung über die Zukunft Tegels aufgerufen. Der von der FDP initiierte Volksentscheid fordert, den innerstädtischen Flughafen im Nordwesten Berlins nach Eröffnung des Hauptstadtairports BER weiterhin zu nutzen.
Allerdings ist der Text nicht rechtsverbindlich - er fordert den rot-rot-grünen Senat des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zum Handeln auf. Die Berliner Landesregierung lehnt einen Weiterbetrieb Tegels jedoch ab.
Die Tegel-Befürworter argumentieren vor allem mit den mangelnden Kapazitäten des BER, der voraussichtlich nicht vor 2019 in Betrieb geht. Dagegen verweist der Senat auf Pläne für einen Ausbau des BER und auf weniger Fluglärm bei einer Schließung Tegels.
Der Start des neuen Hauptstadtflughafens ist um mindestens acht Jahre verzögert. Als Ursachen gelten technische Probleme, Fehlplanungen sowie Pfusch am Bau. BER-Gesellschafter sind Berlin, Brandenburg und der Bund. Auch Potsdam ist für die Schließung Tegels, beim Bund ist die Lage unklar.
Die FDP sieht nun den Berliner Senat in der Pflicht. Müller sei "klar aufgefordert worden, etwas für die funktionierende Stadt zu tun", sagte der FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja. "Dieses Ergebnis kann der Regierende Bürgermeister nicht umdeuten und nicht in eine Kommission abschieben."
Müller habe nun "einen unmissverständlichen Auftrag, die rechtlich mögliche Offenhaltung von Tegel mit Respekt und Nachdruck umzusetzen", erklärte Czaja. "Dieses Votum der Bürger kann nicht wie ein inspirationsloser Koalitionsvertrag korrigiert werden."
Müller griff seinerseits die Liberalen scharf an. "Ich befürchte, dass die FDP es tatsächlich geschafft hat, an dieser Stelle und mit dieser Frage die Stadt zu spalten", sagte er. "Damit jetzt verantwortungsvoll umzugehen, das wird schwer sein."
Im Rundfunk Berlin-Brandenburg sagte Müller am Montag, er werde nun die Mitgesellschafter Brandenburg und den Bund fragen, ob sie bereit seien, "ihre Position der letzten 20 Jahre zu verändern und einen neuen Weg zu gehen, der juristisch und finanziell abenteuerlich ist".
Demokratieaktivisten verlangten, das Wählervotum ernst zu nehmen. "Der nächste Schritt zur Umsetzung des Volksentscheids sollte nun eine gründliche rechtliche Prüfung sein", erklärte der Verein Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg.
"Auch wenn der Weg zur Offenhaltung Tegels steinig sein mag, das Bürgervotum muss vom Senat ernst genommen werden", hieß es weiter. Die rechtliche Prüfung hätte bereits "weit im Vorfeld" geschehen müssen. Der Senat habe dies verschlafen.
