Der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu sprach am Dienstag in der Gruppensitzung in Ankara und erwähnte dabei die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten. „Von der Opposition erhoffe ich, dass dieses Thema mit einem Male beraten und unterstützt wird, ohne es in die Länge zu ziehen."
„Letzte Woche haben wir aufgrund der Abgeordneten, die dem Terror und den Terroristen Unterstützung leisten, unseren Vorschlag für eine Verfassungsänderung in Bezug auf die Immunität zur Unterzeichnung gestartet. Die Unterschriften dafür stehen nun bereit. Vorhin habe ich als letzter unterzeichnet. In kürzester Zeit werden diese dem Parlament vorgeschlagen. Sehr bald werden wir erfahren, wer sich geniert hat und wer nicht", sagte Davutoğlu.
Zudem sprach Davutoğlu auch die Raketengeschosse an, die die Stadt Kilis trafen. Man habe festgestellt, dass die Geschosse der DAESH gehören. Dabei wurden 21 Personen verletzt. „Die Türkische Streitkraft (TSK) erwiderte sofort, indem sie die Daesh-Positionen bombardierte nach den Einsatzregeln (Rules of Engagement-RoE)", sagte der Ministerpräsident.
Weiter betonte er, dass die Auflösungsarbeiten der Parallel-Struktur weiterlaufen werden: „Unser Kampf mit der Parallel-Struktur wird so lange andauern, bis die Bürokratie nur von der Regierung, die für das Volk arbeitet, geleitet wird."
Unter anderem erklärte der Ministerpräsident auch, dass man anstrebt 'Cem-Häuser' im gesetzlichem Status anzuerkennen.
