Juristische Niederlage für die Regierung von US-Präsident Donald Trump: Migrantenkinder in Auffanglagern an der US-Grenze haben nach einem Gerichtsurteil Anspruch auf Seife und saubere Bettwäsche.
Ein Berufungsgericht im kalifornischen San Francisco urteilte am Donnerstag, es sei von grundlegender Bedeutung für die Sicherheit von Kindern, dass diese genug zu essen und sauberes Wasser zum Trinken hätten und in hygienischen Einrichtungen mit Badezimmern untergebracht seien. Auch "Seife und Zahnpasta" sowie ausreichender Schlaf seien "zweifellos unverzichtbar", entschied das Bundesgericht.
Die drei Richter wiesen damit einen Einspruch des Heimatschutzministeriums gegen ein Urteil aus erster Instanz zurück. Das Ministerium hatte argumentiert, ein Gesetz aus dem Jahr 1997 über eine "sichere und hygienische" Unterbringung schreibe nicht genau vor, mit welchen Artikeln Migrantenkinder versorgt werden müssten. Die Richter widersprachen dieser Auslegung nun "mit Nachdruck".
Wegen der großen Zahl zentralamerikanischer Migranten, die in die USA gelangen wollen, haben die US-Behörden an der Grenze eine Reihe von notdürftig ausgestatteten Auffanglagern eingerichtet. Menschenrechtsorganisationen und Politikvertreter verurteilten die Zustände in den Arrestzentren an der US-Grenze zu Mexiko in den vergangenen Monaten immer wieder als katastrophal. Vergangene Woche bezeichnete die US-Oppositionsführerin Nancy Pelosi die "menschenunwürdige" Behandlung von Migranten an der US-Grenze als "skandalös".
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet äußerte sich im Juli "zutiefst schockiert" über die Zustände. Als Kinderärztin, Mutter und ehemalige Staatschefin Chiles sei sie entsetzt, "dass Kinder gezwungen sind, in überfüllten Einrichtungen auf dem Boden zu schlafen, ohne Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung oder Nahrung und unter schlechten sanitären Bedingungen".
Auch die Generalinspekteurin des US-Heimatschutzministeriums prangerte Anfang Juli eine "gefährliche Überbelegung" in den Arrestzentren an. Ein von ihr erstellter Bericht verurteilte unter anderem die mangelnde Hygiene und die einseitige Ernährung in den Einrichtungen.
Die "New York Times" hatte kurz zuvor über eine völlig überbelegte Grenzschutzstation im texanischen Clint berichtet. Dort würden sich hunderte Kinder in dreckiger Kleidung in Zellen drängen, hieß es. Zudem grassierten Krankheiten in dem Lager. Trump bezeichnete die Berichte über die Zustände als "Falschmeldungen", räumte aber eine Überbelegung ein. Sein Vize Mike Pence sprach später von einer "Krise" an der US-Grenze, das System sei "überlastet".
Trump hat ein hartes Vorgehen gegen nicht registrierte Einwanderer zu einem Schwerpunkt seiner Politik gemacht. Insbesondere an der Grenze zu Mexiko versucht er, die Zahl illegaler Einreisen durch eine strikte Abschottung zu senken. Trump will unter anderem durchsetzen, dass zentralamerikanische Länder wie Guatemala Migranten aufnehmen, die sich aus anderen Ländern auf dem Weg in die USA befinden. Dazu will er Guatemala, aus dem zehntausende Menschen wegen Armut und Gewalt fliehen, als "sicheren Drittstaat" einstufen.
Die US-Abschottungspolitik zeitigt bereits Wirkung: Im Juli wurden 82.000 Migranten an der Grenze zu Mexiko festgesetzt - 21 Prozent weniger als im Vormonat. In den Monaten Mai bis Juni hatte die Zahl bei über 100.000 gelegen.
