Trotz Krise: Mehr Export-Bürgschaften für die Türkei

Trotz der Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen hat die Bundesregierung 2017 deutlich mehr Exporte in die Türkei finanziell abgesichert als im Vorjahr. Der Umfang der sogenannten Hermes-Bürgschaften wuchs um knapp ein Drittel auf 1,458 Milliarden Euro.

Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Alexander Neu hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im Zuge einer härteren Gangart gegenüber der Türkei hatte die Bundesregierung im September die Bürgschaften bei 1,5 Milliarden Euro gedeckelt. Diese Obergrenze wurde fast erreicht. Sie war ohnehin schon so hoch angesetzt worden, dass sie deutlich über der Bürgschaftssumme von 1,102 Milliarden Euro aus dem Vorjahr lag.

«Die Deckelung der Hermes-Bürgschaften war in Wirklichkeit keine Sanktion», sagte der Linken-Politiker Neu der dpa zu den Zahlen. «Die Bundesregierung denkt gar nicht daran, die Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei zu beeinträchtigen.»

Hermes-Bürgschaften sollen deutsche Exportunternehmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ihrer ausländischen Geschäftspartner schützen. Die Türkei zählt zu den Ländern, für die diese Absicherungen am stärksten in Anspruch genommen werden. 2016 wurden nur für Russland, Ägypten und die USA mehr Hermes-Bürgschaften erteilt.

Die Bundesregierung hatte ihre Türkei-Politik ab Mitte vergangenen Jahres vor allem wegen der Inhaftierung mehrerer deutscher Staatsbürgern deutlich verschärft. Die Deckelung der Hermes-Bürgschaften war eine von mehreren Maßnahmen neben der Verschärfung der Reisehinweise oder der Blockade neuer Verhandlungen über eine EU-Zollunion mit der Türkei.

Negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder ergaben sich durch den neuen Kurs aber nicht. Im Gegenteil: Nach einem Einbruch bei den deutschen Exporten in die Türkei von minus zehn Prozent im ersten Halbjahr kam es nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) im zweiten Halbjahr zu einer Erholung. Im vierten Quartal 2017 - also nach der Hermes-Deckelung - seien die Ausfuhren «unter dem Strich sogar schon wieder auf dem aufsteigenden Ast» gewesen, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier der dpa.

Auch er meint: «Die Deckelung der Hermes-Bürgschaften war vor allen Dingen ein politisches Signal und weniger ein hartes Sanktionsinstrument.» Es sei aber zu längeren Bearbeitungszeiten der Anträge gekommen, die Exportgeschäfte verzögert hätten.

Ob die Hermes-Deckelung für 2018 aufrecht erhalten werden soll, ist noch unklar. «Die Entscheidung über eine etwaige Obergrenze für das Jahr 2018 obliegt einer neuen Bundesregierung», heißt es in der Antwort von Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig (SPD).

Spätestens seit der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft Mitte Februar sind die deutsch-türkischen Beziehungen wieder auf dem Weg der Entspannung. Der DIHK hofft nun, dass der Handel in diesem Jahr wieder spürbar anzieht. Ein Wachstum von etwa fünf Prozent bei den Exporten in diesem Jahr sei machbar, sagt Treier. 2016 gab es beim Exportgeschäft mit der Türkei ein Minus von zwei Prozent, für 2017 geht der DIHK wegen des schlechten ersten Halbjahrs von einem ähnlichen Wert aus.