UN stimmt über israelische Siedlungen ab

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird am Donnerstag über einen Entwurf abstimmen, der Israel auffordert „unverzüglich" alle Siedlungsaktivitäten in den palästinensischen Gebieten einzustellen – inklusive in Ost-Jerusalem.

Ägypten hatten den Entwurf in den Umlauf gebracht. Am Donnerstagnachmittag soll dann der Sicherheitsrat abstimmen.

Die israelischen Siedlungen werden als Haupthindernis im Friedensprozess zwischen Palästina und Israel gesehen. Sie werden illegal auf palästinensischen Territorium aufgebaut und vom israelischen Staat geschützt.

Die Vereinten Nationen sehen die Siedlungen offiziell als illegal an. Schon wiederholt wurde Israel aufgerufen den Siedlungsbau einzustellen. Dennoch mussten UN-Aufseher einen erneuten Bauboom der Siedlungen in den vergangenen Monaten feststellen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte die USA auf von deren Vetorecht Gebrauch zu machen, um gegen den Vorschlag abzustimmen. „Die USA sollten ein Veto gegen den anti-israelischen Entwurf abgeben", twitterte Netanjahu.

Das Weiße Haus lehnte bisher jegliche Kommentare zu der Aussage ab.

Um den Entwurf durchzubringen müssten neun Stimmen dafür und kein Veto eingereicht werden. UN-Diplomaten sehen den Entwurf als eine der letzten Chancen für den Sicherheitsrat, Stellung im Nahen Osten zu beziehen und zu handeln bevor der neugewählte US-Präsident Donald Trump im Januar an die Macht kommt. Trump hat schon zuvor bekannt gegeben, dass er Israel unterstützen werde. Er würde die Israelis nicht zu einer Lösung mit den Palästinensern zwingen.

Die Obama-Administration stand dem israelischen Siedlungsbau immer kritisch gegenüber. Allerdings hatten die US-Behörden verlauten lassen, dass nicht erwartet wird, dass noch große Schritte in der Nahostpolitik angegangen werden. Bisher vertrat die US-Regierung immer den Standpunkt, dass es den Siedlungen an Rechtfertigung mangele.

Erst letzten Monat gab Israel Pläne von 500 neuen Häusern in den Siedlungen bekannt, kurz nachdem Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde. Besonders unter der Führung Netanjahus hat der Siedlungsbau deutlich zugenommen. Allein im letzten Jahr sind 15.000 Israelis in Siedlungen umgezogen.