Merkel: Keine Wiederaufnahme von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen nach einem Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien zurückgewiesen.

"Ich sehe im Moment keine Voraussetzung für eine veränderte Haltung der Bundesregierung", sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in Berlin. Die Entscheidung sei durch den Jemen-Konflikt "geprägt" gewesen, sagte die Kanzlerin zur Begründung.

Die Angriffe auf zwei Öl-Anlagen in Saudi-Arabien zeigten nun "noch einmal dringlicher, dass wir alles daransetzen müssen, eine diplomatische Lösung für den Jemen-Konflikt zu finden, auch wenn das im Augenblick sehr schwierig aussieht", sagte Merkel. "Aber muss es immer und immer wieder versuchen."

Die Angriffe auf die saudiarabischen Öl-Anlagen seien "natürlich verurteilenswert", sagte die Kanzlerin. Eine Schuldzuweisung lehnte Merkel aber ab. Bei der Beurteilung des "genauen Hergangs" werde die Bundesregierung "die Erkenntnisse der Beteiligten" abwarten. Es gebe noch kein "abschließendes Bild". "Aber es ist natürlich alles in den großen Zusammenhang der angespannten Lage in der Region einzuordnen", sagte Merkel.

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hatte nach den Angriffen auf die Öl-Anlagen in Saudi-Arabien ein Ende des Rüstungsexportstopps gefordert. Es zeige sich, "dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate auch in unserem eigenen Stabilitätsinteresse liegt", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Deshalb sollten wir unsere Rüstungskooperation einer neuerlichen Überprüfung unterziehen."

Der Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien läuft am 30. September aus. Er war vergangenen Herbst nach dem Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudiarabischen Konsulat in Istanbul verhängt worden.