Bundesinnenministerium pocht auf Einhaltung des EU-Türkei-Flüchtlingspakts

Das Bundesinnenministerium hat Griechenland dazu aufgerufen, mehr Flüchtlinge in die Türkei rückzuführen.

Es müsse klar sein, "dass wir dringend Fortschritte bei den zu geringen Rückführungen in die Türkei benötigen, um die heikle Lage in den Hotspots auf den Inseln zu verbessern", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) den Funke-Zeitungen vom Donnerstag. Die Situation auf den griechischen Inseln sei "sehr schwierig".

Besonders betroffen seien unbegleitete Minderjährige, für die dringend Verbesserungen erreicht werden müssten, sagte Mayer.

Das Bundesinnenministerium hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass seit März 2016 im Rahmen des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei 1904 Menschen von Griechenland in die Türkei rückgeführt wurden. In der gleichen Zeit nahm die EU dem Bericht zufolge 24.348 Syrer aus der Türkei auf, Deutschland allein 8896 von ihnen.

Mayer sagte, er halte eine "umfassende Implementierung" des Flüchtlingspakts für das "Gebot der Stunde". Die EU-Türkei-Erklärung sei "von immenser Bedeutung, auch zur Eindämmung der illegalen Überfahrten auf die griechischen Inseln". Sie verhindere das Geschäft der Schleuser und schützte vor Todesfällen in der Ägäis.

Zuletzt war die Zahl der Flüchtlinge, die in Schlauchbooten von der türkischen Küste die griechischen Inseln erreichten, deutlich gestiegen.

Ankara und Brüssel hatten sich im März 2016 auf ein Abkommen geeinigt, das die illegale Einwanderung von zumeist syrischen Flüchtlingen über die Türkei nach Europa einschränken soll. Demzufolge sollen Flüchtlinge und Migranten, die auf Booten nach Griechenland übersetzen, zurück in die Türkei geschickt werden können. Die EU wollte im Gegenzug für jeden abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen.

Die EU hatte der Türkei sechs Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt, aber bisher nur die Hälfte davon überwiesen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte kürzlich gewarnt, dass sein Land gezwungen sein könnte, die Tore nach Europa zu öffnen, falls es nicht genug Unterstützung bei der Versorgung der Geflüchteten bekomme.