Merz wirft Maaßen destruktives Verhalten vor

Eine Woche vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg ist die CDU-Spitze immer noch mit internen Querelen um den früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen beschäftigt.

Der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz warf Maaßen wegen seiner Kritik am Kurs der Partei destruktives Verhalten vor, ohne Antworten darauf zu geben. Gesundheitsminister und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn beklagte indessen eine «zunehmende Unerbittlichkeit in Politik und Gesellschaft».

Merz, der dem konservativen Parteiflügel zugerechnet wird, beklagte zwar im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag): «Die CDU hat die Wertkonservativen zum großen Teil aufgegeben.» Mit Blick auf Maaßen fügte er aber hinzu: «Er beschreibt die Lage in düsteren Farben und gibt doch kaum Antworten auf die Fragen, die sich damit verbinden.» Maaßen kritisiere «lautstark eine Bundesregierung, deren Staatssekretär er vor gerade einmal einem Jahr noch werden wollte».

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte der Funke-Mediengruppe vor kurzem auf die Frage, ob sie über ein Ausschlussverfahren gegen das umstrittene CDU-Mitglied Maaßen nachdenke, gesagt: «Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.» Nach erheblicher parteiinterner Kritik sah sich die Parteichefin zu der Klarstellung gezwungen, dass sie keinen Parteiausschluss Maaßens gefordert habe.

Gesundheitsminister Spahn sprach sich gegen den Ausschluss unliebsamer Mitglieder aus der CDU aus. Spahn sagte der «Rheinischen Post» (Samstag): «Egal, ob jemand unter den Vorsitzenden Konrad Adenauer, Helmut Kohl oder Angela Merkel in die CDU eingetreten ist, alle haben auch heute und morgen einen Platz in der CDU.»

Das CDU-Präsidiumsmitglied beklagte, alles verlaufe heute nach dem Motto: «Wer meine Meinung nicht teilt, muss bekämpft werden.» Das gelte sowohl für Debatten über die Klimapolitik wie für das CDU-interne Ringen zwischen der Werte-Union und der Union der Mitte. Aber: «Die Bürger suchen Parteien und Politiker, die das Land zusammenhalten, nicht welche, die das Land spalten.»

Merz mahnte: «Die CDU muss wieder lernen, abweichende Meinungen vom Mainstream auszuhalten und über die großen Themen unserer Zeit auch kontrovers zu diskutieren, über die Eurorettung und die Flüchtlingspolitik genauso wie über ökologische Themen.» Mit der neuen Parteichefin Kramp-Karrenbauer hätten sich die Diskussionsräume in der CDU allerdings bereits wieder vergrößert. «Die neue Vorsitzende akzeptiert, dass die Partei sich nicht weiter auf eine reine Regierungsfunktionspartei verengen lassen darf.»

Im «Interview der Woche» des Deutschlandfunks (Sonntag) bekräftigte Kramp-Karrenbauer ihre Kritik an Maaßen. Es gehe nicht darum, dass einzelne Positionen in der CDU nicht ausgesprochen werden könnten. Sie beklagte aber mit Blick auf den ehemaligen Verfassungsschutzchef zugleich eine «Haltung, die für die eigene politische Position in der CDU einen Absolutheitsanspruch stellt». Das sei der CDU nicht angemessen.