Muslimische US-Abgeordnete dürfen nicht nach Israel einreisen

Israel verwehrt zwei muslimischen Abgeordneten des US-Kongresses die Einreise. Die israelische Regierung begründete die Entscheidung am Donnerstag mit der Unterstützung der Parlamentarierinnen Rashida Tlaib und Ilhan Omar für eine internationale Boykottkampagne gegen das Land.

US-Präsident Donald Trump hatte die israelische Regierung zuvor zu dieser Entscheidung gedrängt. Omar sprach von einem "Affront" und warf Regierungschef Benjamin Netanjahu vor, Trumps Druck nachzugeben.

Die beiden Abgeordneten der oppositionellen US-Demokraten hatten für das Wochenende Besuche in Israel und den Palästinensergebieten geplant. Sie unterstützen die internationale Kampagne BDS ("Boycott, Divestment and Sanctions") gegen Israel. Anhängern der Kampagne kann seit 2017 aufgrund eines Gesetzes die Einreise nach Israel untersagt werden.

Von dieser Möglichkeit machte die israelische Regierung nun Gebrauch. "Diese Abgeordneten nutzen die internationale Bühne, um die BDS-Verbände zu unterstützen, die zum Boykott Israels aufrufen", erklärte das Innenministerium.

Netanjahu erklärte, Israel sei als "lebendige und freie Demokratie" offen für "jegliche Kritik". Die einzige Ausnahme bilde die Unterstützung der Boykottbewegung. Wie andere Demokratien verhinderte Israel die Einreise von Menschen, die dem Staat "schaden".

Omar wandte sich in einer scharfen Erklärung gegen die Entscheidung. Diese stelle "sowohl eine Beleidigung demokratischer Werte als auch eine eiskalte Antwort auf den Besuch von offiziellen Vertretern einer verbündeten Nation" dar.

Israel sieht die Boykottbewegung als strategische Bedrohung seiner Interessen und beschuldigt dessen Anhänger des Antisemitismus. Nach Angaben israelischer Regierungsvertreter könne Tlaib, eine Tochter palästinensischer Immigranten, möglicherweise noch mittels eines Antrags einreisen, aus humanitären Gründen ihre Verwandten besuchen zu dürfen.

Die Palästinenservertreterin Hanan Aschrawi bezeichnete das Einreiseverbot als "skandalösen Akt der Feindschaft gegen das amerikanische Volk und dessen Repräsentanten". Die Entscheidung stelle einen "gefährlichen Präzedenzfall" dar und widerspreche "allen diplomatischen Normen".

Unverständnis kam auch aus den Reihen der US-Demokraten. Die Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren sprach von einem "beschämenden, beispiellosen Schritt".

Kritik übte aber auch die einflussreiche pro-israelische US-Lobbyorganisation Aipac. Zwar stimme der Verband mit der Haltung der beiden Politikerinnen zur Boykottbewegung nicht überein. "Aber wir glauben, dass jedes Mitglied des Kongresses unseren demokratischen Verbündeten Israel direkt besuchen und erleben können sollte", hieß es in einer Stellungnahme.

Bereits in den vergangenen Tagen hatte das im Raum stehende Einreiseverbot hohe Wellen in den USA geschlagen. Trump erklärte über den Kurzbotschaftendienst Twitter, dürften die beiden Abgeordneten in Israel einreisen, wäre dies ein Zeichen "großer Schwäche". "Sie hassen Israel und alle Juden und es gibt nichts, das man sagen oder tun kann, um ihre Haltung zu ändern", führte der US-Präsident ins Feld.

Der israelische Botschafter in den USA, Ron Dermer, hatte dennoch zunächst angekündigt, sein Land werde Tlaib und Omar den Besuch gestatten. Er begründete dies mit dem "Respekt" Israels für die USA.

Trump hatte sich mit Tlaib und Omar sowie mit zwei weiteren demokratischen Abgeordneten in der Vergangenheit scharfe Auseinandersetzungen geliefert und die Politikerinnen mit rassistischer Rhetorik angegriffen. Der Präsident rief sie unter anderem auf, die USA zu verlassen und in ihre Herkunftsländer zurückzugehen. Drei der vier angegriffenen Frauen sind in den USA geboren. Omar wurde in Somalia geboren und kam als Flüchtling in die USA.