Baden-Württembergs Justizminister fordert bundesweites Burka-Verbot

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) hat ein generelles Burka-Verbot in Deutschland gefordert.

Wolf verwies gegenüber den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgaben) auf die vom SPD-geführten Bundesjustizministerium geplante Strafprozessreform, die ein Verbot der Vollverschleierung im Gerichtssaal vorsieht. "Was für den Gerichtssaal gilt, das gilt auch für viele andere Bereiche", sagte Wolf in dem Interview.

Die Rechtsordnung gehe von der Individualität und Würde jedes einzelnen Menschen aus, argumentierte er. "Dem entspricht es, dass man in der Öffentlichkeit Gesicht zeigt, als Person erkennbar wird", sagte Wolf, der in der von den Grünen geführten Landesregierung Justizminister ist.

In der Niederlanden ist vergangene Woche nach jahrelanger Debatte ein Burka-Verbot in Kraft getreten. Es untersagt das Tragen der Vollverschleierung in Schulen und Krankenhäusern sowie in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe in Höhe von 150 Euro. Die AfD hatte bereits gefordert, dass Deutschland dem Beispiel der Niederlande folgt.