Deutsche Abgeordnete empört über chinesisches Einreiseverbot

Die Weigerung der chinesischen Behörden, die Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtsexpertin Margarete Bause einreisen zu lassen, sorgt für Empörung.

Der Umgang Chinas mit gewählten Abgeordneten des Bundestages sei "maßlos", sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen (FDP), am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Bause sprach von einem inakzeptablen Vorgang. Der CDU-Menschenrechtspolitiker Michael Brand forderte eine deutliche Reaktion der Bundesregierung.

Die Grünen-Abgeordnete Bause will gemeinsam mit Mitgliedern des Bundestagsausschusses digitale Agenda nach China reisen. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion ist in dem Gremium zwar kein Mitglied. Ihr Fraktionskollege Dieter Janecek, der im Digitalausschuss sitzt, sagte jedoch seine Mitreise ab und nominierte stattdessen Bause.

Von der chinesischen Seite gebe es nun die "Ansage", solange sie auf der Delegationsliste stehe, könne der Digitalausschuss nicht in die Volksrepublik reisen, erklärte Bause. Das sei "ein absolut inakzeptabler Vorgang".

Sie verstehe dieses Vorgehen "als Versuch, Abgeordnete, die sich laut und deutlich für Menschenrechte einsetzen, zum Schweigen zu bringen", führte Bause aus. Dies werde der in Peking herrschenden Kommunistischen Partei jedoch nicht gelingen. Der Bundestag dürfe "dieses Vorgehen Chinas nicht hinnehmen".

Bause ist Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestags. Sie wirft Peking immer wieder vor, die Menschenrechte massiv einzuschränken, und macht sich stark für verfolgte Minderheiten in dem Land, etwa die muslimischen Uiguren in der Provinz Xinjiang.

Der Vorgang um Bause zeige "einmal mehr" den "inakzeptablen" Umgang Chinas mit deutschen Parlamentariern, sagte die FDP-Politikerin Jensen AFP. "Wer den Dialog über Menschenrechte verweigert, setzt vorsätzlich gute Beziehungen aufs Spiel", kritisierte sie.

Jensen sprach von einer "aggressiven Einflussnahme der Volksrepublik" auf Treffen und Themen des Menschenrechtsausschusses bis hin zu Einreiseverweigerungen. Das Vorgehen habe "das Maß diplomatischer Umgangsformen schon lange überschritten".

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand (CDU), beklagte ein "immer dreisteres Vorgehen" der chinesischen Regierung in Bezug auf die deutschen Abgeordneten. "Man will unliebsame Menschen aussperren", sagte Brand der Nachrichtenagentur AFP.

Der CDU-Politiker forderte ein "klares Signal" des Bundestags und der Bundesregierung, dass dieses Vorgehen nicht akzeptabel sei. Andernfalls werde sich nicht nur China ermutigt sehen, sondern auch andere autoritäre Regierungen.

Aus Parlamentskreisen hieß es, der Menschenrechtsausschuss des Bundestages versuche seit Jahren immer wieder, eine China-Reise zu organisieren, werde aber abgewiesen. Auch zur für diesen Herbst geplanten Reise hätten die chinesischen Behörden bereits negative Signale gesendet. Der Ausschuss will eigentlich Mitte September nach Peking reisen sowie in die Provinz Xinjiang und nach Tibet.