Bundesregierung: Sind auch auf No-Deal-Brexit gut vorbereitet

Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung auch auf einen No-Deal-Brexit gut vorbereitet.

Nachdem die britische Regierung vergangene Woche ihre finanziellen Vorkehrungen aufgestockt hatte, betonte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin, dass auf deutscher Seite keine Nachbesserungen nötig seien: "Generell gilt, dass wir auf alle Eventualitäten vorbereitet sind."

Ähnlich äußerte sich die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr: "Wir haben von Anfang an unsere Vorbereitungen sehr, sehr sorgfältig und gründlich gemacht", sagte sie und verwies auf mehr als 50 Gesetze der Bundesregierung, die für den Fall eines britischen Austritts aus der EU ohne Abkommen gelten sollen. Vergangene Woche hatte das Kabinett beschlossen, dass Briten mit Wohnsitz in Deutschland auch bei einem No-Deal und damit einem ungeklärten rechtlichen Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU in Deutschland bleiben können.

Großbritannien will am 31. Oktober die EU verlassen. Der neue Premierminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson hatte angekündigt, er wolle dies notfalls auch ohne Abkommen mit der EU. Das dürfte die britische Wirtschaft schwer belasten, hätte angesichts der engen Wirtschaftsbeziehungen zu dem bisherigen EU-Land aber auch Auswirkungen auf den Kontinent. Eigentlich hatte das britische Parlament einen No-Deal-Brexit abgelehnt.