Europa: US-Sanktionen gegen Irans Außenminister stoßen auf Kritik

Die US-Sanktionen gegen den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sind in Europa auf Ablehnung gestoßen.

Das Vorgehen der USA stehe einer diplomatischen Lösung entgegen, hieß es am Donnerstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. "Wir halten diesen Schritt der USA deshalb nicht für richtig." Zuvor hatte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini gesagt: "Wir bedauern diese Entscheidung." Sowohl Deutschland als auch die EU wollen weiter mit Irans Außenminister zusammenarbeiten.

Die US-Regierung hatte die Sanktionen am Mittwoch verhängt und Sarifs Bankkonten und Vermögenswerte in den USA eingefroren. Sarif sei das Sprachrohr der iranischen Regierung und setze die "rücksichtslose Agenda" des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei um, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin.

US-Präsident Donald Trump war im Mai 2018 aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und hatte eine Politik des "maximalen Drucks" verkündet. Die seitdem verhängten US-Sanktionen treffen die iranische Wirtschaft schwer.

Zwar wollen die Europäer an der Vereinbarung festhalten und lehnen die US-Politik des "maximalen Drucks" ab. Doch konnten sie nicht verhindern, dass sich die meisten europäischen Unternehmen aus Angst vor den US-Finanz- und Handelssanktionen aus dem Iran zurückgezogen haben.

Aus dem Auswärtigen Amt verlautete, "dass es gerade in dieser Zeit darauf ankommt, Gesprächskanäle offen zu halten, um einen Ausstieg aus der Eskalationsspirale zu schaffen". Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens stünden daher mit Außenminister Sarif "in regelmäßigem Kontakt und werden dies auch weiterhin tun".

Auch die EU kündigte an, weiter mit Sarif zusammenzuarbeiten - zum einen, weil er der ranghöchste Diplomat des Iran sei, zum anderen, weil es von Bedeutung sei, die diplomatischen Beziehungen aufrechtzuerhalten.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte unterdessen im ARD-"Mittagsmagazin", die Bewahrung des Atomabkommens mit dem Iran werde "von Tag zu Tag schwieriger". Es gehe vor allem darum, "einen Krieg am Golf zu verhindern und dafür zu sorgen, dass der Iran atomwaffenfrei bleibt", sagte Maas. "Das ist der Grund, warum wir uns für das Atomabkommen nach wie vor einsetzen."