Maas für gemeinsame Lösung im EU-Streit um Seenotrettung

Im Streit um eine europäische Übergangsregelung für die Seenotrettung im Mittelmeer setzt Bundesaußenminister Heiko Maas trotz aller Widerstände weiter auf eine gemeinsame Lösung der EU-Staaten.

«Wir dürfen nicht locker lassen, bis wir eine Einigung finden. Das ist Europas humanitäre Verpflichtung», sagte der SPD-Politiker vor einem informellen Treffen von mehreren EU-Innen- und Außenministern zu dem Thema am Montag in Paris.

Maas befand, Europa könne weiter «eine schnelle und pragmatische Lösung» finden. «Dafür genügt es, wenn alle einen Schritt aufeinander zugehen.» In diesem Jahr seien bereits mehr als 400 Migranten beim Versuch der Überfahrt über das zentrale Mittelmeer ums Leben gekommen. «Es ist mit meinem Verständnis von Europa nicht vereinbar, dass wir uns mit dieser Katastrophe vor unseren Küsten einfach abfinden.»

Erst in der vergangenen Woche hatten Deutschland und Frankreich bei einem EU-Treffen in Helsinki erfolglos versucht, eine europäische Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten auf den Weg zu bringen. Für die erste Septemberwoche ist ein neuerliches Sondertreffen auf Malta geplant.

Ziel des Treffens in Paris sei es, ungefähr 15 EU-Staaten zu einer Teilnahme an einem Ad-hoc-Mechanismus zu bewegen, hatte der französische Innenminister Christophe Castaner angekündigt.

Maas betonte im Vorfeld, er wisse nicht, ob eine Lösung des Konflikts schon am Montag möglich sei. Zugleich unterstrich er seine Forderung nach einem «stabilen Mechanismus», der die Ausschiffung und Verteilung von auf hoher See geretteten Menschen regeln solle. «Deutschland hat sich bereit erklärt, dabei auch in Zukunft verlässlich seinen Beitrag zu leisten. Wir sind bereit, mit anderen Ländern als Partner in einer Koalition der Hilfsbereiten voranzugehen.» Ein solches Angebot wolle er seinen Kollegen machen.

Die geplante Übergangsregelung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan, weil sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten von den EU-Partnern alleine gelassen zu werden. Infolgedessen harrten Menschen auf privaten Rettungsschiffen oft tagelang an Bord aus, bis eine Lösung gefunden war.