Sicherheitsbedenken: Bundeswehr weist 63 Bewerber ab

Bei der Bundeswehr sind in den vergangenen Jahren 63 Bewerber wegen Sicherheitsbedenken abgewiesen worden.

Ein Drittel davon waren Rechtsextremisten oder Reichsbürger, wie aus einer AFP am Sonntag vorliegenden Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervorgeht. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wandte sich gegen einen "Generalverdacht" bei Bundeswehrangehörigen.

Zwischen Juli 2017 und Juni 2019 kontrollierte der zuständige Militärische Abschirmdienst (MAD) insgesamt 43.775 Bewerber. Unter den 63 Überprüften, bei denen sich ein Sicherheitsrisiko ergab, waren 18 Rechtsextreme und drei Reichsbürger. In zwölf Fällen wurden Islamisten identifiziert, in sechs Fällen ging es um Ausländerextremismus.

Derzeit geht der MAD den Angaben zufolge bei 27 Bundeswehrangehörigen dem Verdacht des Kontakts zu der rechtsextremen "Identitären Bewegung" nach. In zwei Fällen davon geht es um die Mitgliedschaft in der Bewegung, die vom Bundesverfassungsschutz kürzlich als eindeutig rechtsextrem eingestuft wurde.

Über die Zahlen hatten zunächst die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichtet. Bei der 2017 eingeführten Regelkontrolle von angehenden Soldaten zieht der MAD auch Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz hinzu, um mögliche extremistische Bestrebungen von Bewerbern zu erkennen. Die meisten Bewerber waren den Angaben zufolge unauffällig. In 1173 Fällen schauten sich die Sicherheitsleute des MAD die Bewerber jedoch genauer an.

Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke sagte den Zeitungen, es müsse sich erst noch erweisen, wie erfolgreich das Prüfverfahren sei. "Messlatte ist dabei die Frage, ob die Zahl rechtsextremer Vorfälle oder gewalttätiger Kameraden-Misshandlungen in der Bundeswehr zurückgeht." Jelpke kritisierte, dass länger dienende Soldaten von der Regelprüfung durch den MAD nicht betroffen seien.

Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", es gebe "keinen Generalverdacht gegen unsere Soldaten". Die Männer und Frauen der Bundeswehr setzten im Dienst "Leib und Leben aufs Spiel". Dafür hätten sie "unser Vertrauen und unsere Unterstützung verdient". Dennoch müsse man "genau hinschauen, wenn etwas kritisch aufgearbeitet werden muss". Die Soldaten hätten schließlich einen Anspruch darauf, "dass nicht einige wenige die gesamte Bundeswehr in Verruf bringen".

Kramp-Karrenbauers Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte der Bundeswehr ein "Haltungsproblem" bescheinigt, nachdem vor einigen Jahren Fälle von Rechtsextremismus unter Soldaten bekannt geworden waren. Später relativierte sie den Vorwurf.