Außenministerium: EU-Sanktionen gegen Gas-Bohrungen sinnlos

Die Türkei zeigt sich unbeeindruckt von den EU-Sanktionen wegen ihrer Erdgas-Bohrungen vor der Küste Zyperns.

Das Außenministerium in Ankara erklärte am Dienstag, die Entscheidung der EU-Außenminister werde „in keinster Weise" die Entschlossenheit der Türkei beeinträchtigen, ihre Erkundungsbohrungen im östlichen Mittelmeer fortzusetzen.

Das Versäumnis der EU, die türkischen Zyprer in ihrem Beschluss am Montag zu erwähnen – die die gleichen Rechte auf die natürlichen Ressourcen der Insel hätten - zeige, „wie voreingenommen und parteiisch die EU in Bezug auf Zypern ist".

Die Türkei werde weiterhin die eigenen Rechte sowie die der türkischen Bevölkerung auf Zypern schützen und die Aktivitäten im Mittelmeer erhöhen.

Die Entscheidung der EU sei das jüngste Beispiel dafür, wie die griechische Seite die EU-Mitgliedschaft für ihre maximalistischen Positionen missbrauche. Auch zeige sie, wie andere EU-Länder dafür instrumentalisiert würden. Die EU-Außenminister hatten am Montag Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschlossen. So sollen EU-Gelder für die Türkei gekürzt sowie Spitzengespräche bis auf weiteres ausgesetzt werden.

Die EU-Außenminister forderten die EU-Kommission zudem auf, mögliche Finanzsanktionen gegen die Türkei zu erarbeiten. Diese sollten sich gegen diejenigen richten, die an den Bohrungen beteiligt seien. Zudem wurde die Europäische Investment Bank aufgefordert, die Konditionen für finanzielle Hilfen an Ankara zu überprüfen.

Die zyprische Regierung sieht in den Bohrungen durch zwei türkische Schiffe vor der Küste der Mittelmeerinsel angeblich Verstöße gegen internationales Recht. Auch die Europäische Union, deren Mitglied Zypern ist, wertet die Bohrungen als illegal.

Die Türkei hingegen beansprucht das Seegebiet für sich und hat der staatlichen türkischen Gesellschaft Turkish Petroleum (TP) in 2009 und 2012 Lizenzen für Bohrungen erteilt. TP wiederum hat für das Gebiet 2011 eine entsprechende Lizenz erteilt, in dem nun im Auftrag der türkischen Zyprer nach Öl und Gas gesucht wird.

Die Türkei betont stets, ihre Bohraktivitäten ausschließlich in ihrer eigenen Wirtschaftszone (AWZ) auszuführen, die von den Vereinten Nationen im Jahr 2004 registriert wurde. Sie wirft ihrerseits der griechisch-zyprischen Regierung vor, unrechtmäßig in Teilen des türkischen Schelfs zu bohren - insbesondere in den Blöcken 1, 4, 5, 6 und 7.

Zypern ist seit einem von der damaligen Militärjunta in Griechenland unterstützten Putsch und einer anschließenden türkischen Militärintervention im Jahr 1974 geteilt. Mehrere Versuche einer Aussöhnung gingen ins Leere, 2004 scheiterte ein von der UNO vorgelegter Plan für eine Wiedervereinigung. Im Mai 2015 wurden die Verhandlungen unter UN-Vermittlung wieder aufgenommen.