Verteilung von Flüchtlingen: Kurz kontert Maas

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat den Vorstoß des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD) für ein Bündnis zur Verteilung von Flüchtlingen zurückgewiesen. «Die Verteilung von Migranten in Europa ist gescheitert», teilte Kurz mit.

«Wir diskutieren erneut über Ideen aus 2015, die sich hinlänglich als nicht umsetzbar erwiesen haben.» Aus Sicht von Kurz sollte es einen anderen Ansatz geben: «Es ist vielmehr das Gebot der Stunde, den skrupellosen Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen, Menschen nach der Seenotrettung zurück in ihre Herkunfts- oder Transitländer zu bringen sowie Initiativen für Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung in Afrika zu setzen. Wir dürfen keine falschen Signale aussenden und müssen es unbedingt verhindern, dass weitere Menschen ihr Leben bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer aufs Spiel setzen.»

Maas hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) gesagt, dass es ein «Bündnis der Hilfsbereiten» für einen verbindlichen Verteilmechanismus von Flüchtlingen in Europa brauche. «Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen - alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen», sagte der SPD-Politiker. Deutschland sei bereit, einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen.

Kurz hatte am Freitag zur strittigen Seenotrettung im Mittelmeer bereits gesagt: «Ich bleibe bei meiner Linie: Die Rettung aus der Seenot darf nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden sein.» Migranten sollten in ihre Herkunfts- oder sichere Transitländer gebracht werden. «Damit würden wir auch das Geschäftsmodell der Schlepper zerstören, viel weniger würden sich folglich auf den Weg nach Libyen machen und wir würden das Ertrinken im Mittelmeer beenden.»

Der Streit über die Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union läuft seit Monaten. Seit Anfang des Jahres sind nach Angaben der Organisation für Migration (IOM) im Mittelmeer mindestens 682 Migranten ums Leben gekommen, 426 auf der Route von Libyen nach Europa.