Ankara: Drohungen von US-Außenamt schaden bilateralen Beziehungen

Ankara hat am Mittwoch die USA nachdrücklich vor Schritten gewarnt, die den bilateralen Beziehungen schaden könnten. Zuvor hatte das US-Außenministerium mit „negativen Konsequenzen" gedroht, falls das russische S-400-Raketenabwehrsystem aktiv werde.

„Die gestrige Erklärung der US-Außenamtssprecherin zur Anschaffung des S-400-Luftverteidigungssystems übereinstimmt nicht mit dem Inhalt und Geist des Treffens zwischen unserem Präsidenten und US-Präsident Trump während des G20-Gipfels", so der Sprecher des Außenministeriums, Hami Aksoy.

Er merkte an, dass der Vorschlag der Türkei für eine Arbeitsgruppe zur Prüfung der Bedenken hinsichtlich der S-400-Nutzung immer noch ausstehe.

Zuvor hatte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Morgan Ortagus, der Türkei mit „negativen Konsequenzen" gedroht. Diese würden auch die Beteiligung am F-35-Projekt umfassen. Die türkischen Beamten seien sich des CAATSA-Gesetzes (Countering America's Adversaries Through Sanctions Act) bewusst. Dieses sieht vor, jeglichen Staat, der einen „bedeutsamen" Kauf von Waffen aus Russland tätigt, mit Sanktionen zu belegen.

Während des G20-Gipfels in Osaka Ende Juni hatte Donald Trump Präsident Recep Tayyip zugesichert, dass es bezüglich des S-400-Erwerbs keine Sanktionen gegen die Türkei geben werde.

Trump machte die Regierung von Barack Obama für die aktuelle Krise verantwortlich und betonte, dass die Türkei nicht fair behandelt worden sei. Obama hatte der Türkei die alternativen Patriot-Raketen nicht verkaufen wollen.

Präsident Erdoğan stellte zuletzt im Gespräch mit Reportern beim Rückflug aus Bosnien klar, dass die Türkei bei Bedarf nicht zögern werde, dass russische Raketensystem einzusetzen. Er betonte, es für stehe für die Türkei außer Frage, von dem Kaufvertrag zurückzutreten.

Der S-400-Vertrag zwischen der Türkei und Russland belastet seit längerer Zeit die Beziehungen zu den USA. Washington drängt Ankara, auf den Kauf der S-400 zu verzichten. Der Türkei wurden daher auch die alternativen Patriot-Raketen angeboten, die dem Land zunächst verwehrt geblieben waren. Die Türkei hatte sich für die S-400 entschieden, da das russische Angebot unter anderem einen Technologietransfer beinhaltet.

Die USA und andere Nato-Länder sind besorgt, dass Russland über das S-400-System Informationen zu Waffentechniken der Nato erlangt. Die Türkei hingegen hält diese Behauptungen für überzogen und bietet daher eine gemeinsame Arbeitsgruppe an, um die Bedenken aus dem Weg zu räumen. Bisher blieb das Angebot unbeantwortet. Stattdessen wurde die Türkei zunächst aus dem F-35-Programm ausgeschlossen. Die Türkei war als Partner bei der Entwicklung des F-35-Kampfjets beteiligt.