Seehofer weist Kritik an deutscher Flüchtlingspolitik zurück

Innenminister Horst Seehofer hat den Vorwurf zurückgewiesen, der Bundesregierung mangele es an Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge des Rettungsschiffs «Sea-Watch 3».

«Uns braucht niemand vorzuwerfen, dass wir eine inhumane Politik machen», sagte der CSU-Politiker der «Augsburger Allgemeinen».

Deutschland habe bisher von jedem in Italien angekommenen Rettungsschiff Menschen aufgenommen. «Insgesamt kommen jeden Tag die Menschen von umgerechnet zehn Schiffen nach Deutschland.»

Vor allem Grüne und Linke hatten die Bundesregierung kritisiert. Grünen-Chefin Annalena Baerbock machte Seehofer für die Lage der deutschen Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete persönlich mitverantwortlich. Seine Weigerung, Städten die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge zu ermöglichen, habe sie zu ihrer Aktion gebracht. Der «Rheinischen Post» sagte sie nun, es sei nicht nur politisch eine Pflicht, dass die Bundesregierung endlich handele, sondern auch rechtlich geboten. «Die Genfer Flüchtlingskonvention und das Recht auf Schutz leiten sich direkt aus den Grundwerten Europas ab.»

Rackete war am Wochenende mit der «Sea-Watch 3» und 40 Migranten an Bord trotz Verbots der italienischen Regierung in den Hafen von Lampedusa gefahren und hatte dabei ein Schiff der Finanzpolizei gestreift. Sie wurde festgenommen, der Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte wurde aber vom Gericht nicht bestätigt. Sie muss sich jedoch in einem anderen Verfahren dem Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Migration stellen.

«Wir sind immer schnell bei der Hand, anderen Ländern zu sagen, was sie falsch machen. Die Entscheidung, was mit der Kapitänin passiert, muss die italienische Justiz treffen», sagte Seehofer. «Der große Skandal an diesem Fall ist doch, dass die Europäische Union in der Flüchtlingspolitik katastrophal versagt hat. Es steht außer Frage, dass Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden müssen. Das ist eine christliche Pflicht. (...) Aber wir können das Problem nicht alleine lösen.»