Seehofer: „Wir sind nicht auf dem rechten Auge blind“

Nach dem offenbar rechtsextremistisch motivierten Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem Eindruck entgegengetreten, Bundesregierung und Sicherheitsbehörden hätten die Gefahr von Rechts nicht ernst genug genommen.

"Wir sind nicht auf dem rechten Auge blind", sagte Seehofer am Dienstag nach einem Besuch des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz.

Zugleich bekräftigte Seehofer seine Forderung nach mehr Personal, einer besseren technischen Ausrüstung und erweiterten Befugnissen für die Sicherheitsbehörden. So müssten dem Verfassungsschutz auch im Internet jene Möglichkeiten gegeben werden, die er in der analogen Welt bereits habe.

Seehofer fügte mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland hinzu, Terrorismus und Extremismus seien "hoch gefährlich". Ein Anschlag oder ein Verbrechen seien "jederzeit möglich". "Wir bleiben wachsam am rechten Rand, aber auch in allen anderen Bereichen, die unsere Sicherheit bedrohen."

Der Bundesinnenminister äußerte sich nach seinem ersten Besuch beim GETZ in Köln, dem er eine "sehr gute Arbeit" bescheinigte. Er habe sich mit den Mitgliedern des Gremiums "intensiv ausgetauscht", sagte Seehofer, der nach seiner Visite in Köln mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, und dem Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, vor die Presse trat.

Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern hatten das GETZ 2012 eingerichtet, um sich dort ständig über ihre Erkenntnisse zu Entwicklung im Extremismus und Terrorismus auszutauschen. In dem Gremium vertreten sind neben BfV und BKA unter anderem der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst, die Landesbehörden für Verfassungsschutz, die Bundespolizei, der Generalbundesanwalt sowie die Landeskriminalämter.