Illegale Wahlkampfhilfe: AfD-Zentrale in NRW durchsucht

Die Landesparteizentrale der AfD Nordrhein-Westfalen ist wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe von Ermittlern durchsucht worden. Das hat die Essener Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigt.

Die Behörde führt ein Verfahren wegen einer Wahlkampf-Plakataktion zugunsten des AfD-Politikers Guido Reil. Zu den weiteren Hintergründen der Durchsuchungsaktion hielten sich die Ermittler zunächst bedeckt. Einzelheiten könnten nach Abschluss der Maßnahmen am Nachmittag mitgeteilt werden.

Die AfD-NRW war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Der frühere SPD-Politiker und ehemalige Bergmann Reil war Ende Mai bei der Europawahl für die AfD ins Europäische Parlament gewählt worden.

Im Zusammenhang mit der Plakat-Wahlkampfhilfe der Schweizer Goal AG für Reil im Landtagswahlkampf 2017 hatte die Staatsanwaltschaft Essen bereits vor mehreren Monaten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ermittelt werde wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz und wegen Untreue, hatte die Behörde damals mitgeteilt.

Das Ermittlungsverfahren richtete sich damals gegen noch unbekannte Funktionsträger der Partei, die am Rechenschaftsbericht für 2017 beteiligt waren. Gegen Reil selbst - den Nutznießer der Plakataktion - war kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Die Schweizer Goal AG hatte 2017 Plakate und andere Werbemittel für Reils Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen hergestellt. Die AfD hält das nicht für eine illegale Parteispende und will notfalls gerichtlich gegen mögliche Strafzahlungen angehen. Die Bundestagsverwaltung geht dagegen von fragwürdigen Zuwendungen in Höhe von 44.500 Euro aus. Der Partei droht dadurch in der Spendenaffäre eine Strafzahlung von mehr als 100 000 Euro. Reil wurde 2017 nicht in den NRW-Landtag gewählt.