Tempolimit im Petitionsausschuss des Bundestages

Die Grünen im Bundestag unterstützen die Evangelische Kirche Mitteldeutschland (EKM) bei ihrer Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen.

Die Kirche hatte eine Petition für ein allgemeines Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde gestartet, die heute den Petitionsausschuss des Bundestags beschäftigt.

«Egal ob Kirchen, Umweltverbände oder die Gewerkschaft der Polizei: Der breite Kreis der Unterstützer verdeutlicht, dass die Debatte über ein Tempolimit nicht mehr ideologisch geführt werden darf», sagte Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung dürfe die Forderungen nicht länger ignorieren.

Die EKM hatte die Petition im März gestartet. Verschiedene Vereine, fast alle evangelischen Landeskirchen und auch einige katholische Bistümer unterstützten das Anliegen. Innerhalb der Frist von vier Wochen hatte die Petition mehr als 66.000 Unterschriften erhalten. Das Quorum für eine öffentliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestages liegt bei 50.000 Unterschriften.

Die Grünen-Abgeordnete Daniela Wagner sagte, man wolle Menschen «vor einer rücksichtlosen Minderheit schützen, die mit Bleifuß über die Autobahn rast». Die Kirche erinnere die Politik damit an ihr eigenes Ziel, die Zahl der Verkehrstoten deutlich zu senken. Eine generelle Höchstgeschwindigkeit verbessere zudem den Verkehrsfluss und helfe beim Klimaschutz.

Ein Antrag der Grünen zur Einführung von Tempo 130 auf Autobahnen wird nach Angaben der Fraktion in dieser Woche auch im Verkehrsausschuss behandelt. Die Bundesregierung plant nicht, eine generelle Höchstgeschwindigkeit einzuführen, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist strikt dagegen.