Erdoğan: Fokus liegt auf innen- und außenpolitischen Herausforderungen
- DAILY SABAH, ISTANBUL
- Jun 24, 2019
Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Sonntagabend nach der Bürgermeisterwahl betont, die innen- und außenpolitischen Fragen der Türkei in den Mittelpunkt rücken zu wollen.
„Wir werden uns weiterhin akribisch auf alle wichtigen nationalen und internationalen Angelegenheiten der Türkei zuwenden (…), allen voran dem G20-Gipfel, der Ende diesen Monats zustande kommt, dem China-Besuch und danach dem Südeuropa und Balkan-Gipfel", twitterte der Staatschef.
Erdoğan erwartet in den kommenden Wochen ein volles Programm. Er wird am 28. und 29. Juni an dem G20-Gipfeltreffen in Japan teilnehmen und dort mit US-Präsident Donald Trump zusammenkommen. Dabei wird der Konflikt um den Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 im Zentrum des Gespräches stehen. Daneben soll es auch um neue Investitionsmöglichkeiten gehen.
Der S-400-Deal zwischen der Türkei und Russland belastet seit längerer Zeit die Beziehungen zu den USA. Washington drängt Ankara, auf den Kauf der S-400 zu verzichten. Der Türkei wurden daher auch die alternativen Patriot-Raketen angeboten, die dem Land zunächst verwehrt geblieben waren. Die Türkei hatte sich für die S-400 entschieden, da das russische Angebot unter anderem einen Technologietransfer beinhaltet.
Die USA und andere Nato-Länder sind besorgt, dass Russland über das S-400-System Informationen zu Waffentechniken der Nato erlangt. Die Türkei hingegen hält diese Behauptungen für überzogen und bietet daher eine gemeinsame Arbeitsgruppe an, um die Bedenken aus dem Weg zu räumen. Bisher blieb das Angebot unbeantwortet. Stattdessen wurde die Türkei zunächst aus dem F-35-Programm ausgeschlossen. Die Türkei war als Partner bei der Entwicklung des F-35-Kampfjets beteiligt.
Erdoğan wird das Thema auch beim Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf den Tisch legen, mit dem er am Rande des G20-Gipfels zusammenkommen wird. Darüber hinaus sollen Wirtschaftsfragen besprochen werden.
Danach wird der türkische Staatschef am 2. Juli zu einem offiziellen Besuch nach China reisen, um Präsident Xi Jinping zu treffen. Dabei soll es um die Handelsbeziehungen gehen. Angesichts des Handelsdefizits in Höhe von 20 Milliarden Dollar mit dem asiatischen Land strebt die Türkei einen Ausgleich bei der Export-Import-Statistik an.
Die nächste Reise führt dann nach Indien. Dort wird Erdoğan mit Präsident Ram Nath Kovind und Ministerpräsident Narendra bilaterale Fragen erläutern – insbesondere die Wirtschaftsbeziehungen und Indiens Entscheidung zum Kauf des S-400-Systems. Auch dort sorgt der Erwerb für neue Spannungen mit den USA . Indien befürchtet daher weitreichende US-Sanktionen.
Neben den Auslandsbesuchen wird der türkische Präsident auch selbst ausländische Staatschefs in Ankara empfangen, bevor er im Herbst oder gegen Ende des Jahres eine offizielle Irak-Reise unternimmt. Im Vorfeld wird eine hochrangige irakische Delegation erwartet. Sie soll in den kommenden Wochen eintreffen. Nach der Wahl von Nechirvan Barzani zum neuen Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak (KRG) sollen nun die Beziehungen erneut erörtert werden. Im Fokus stehen der Ölhandel und Wasserfragen. Die Türkei hatte dem Irak kürzlich zugesagt, bei der Wiederherstellung der Kirkuk-Ceyhan-Ölpipeline zu unterstützen. Diese war von der Terrororganisation Daesh beschädigt worden.
Beide Seiten streben einen bilateralen Handel in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar an. Darauf einigten sich die Handelsminister beider Länder in der vergangenen Woche auf dem türkisch-irakischen Wirtschaftsforum in Bagdad. Zudem sollen in Mosul und Basra türkische Konsulate öffnen.