EU droht Türkei mit Sanktionen wegen Gasbohrungen im Mittelmeer

Die EU hat der Türkei mit Sanktionen wegen Öl- und Gasbohrungen vor der Küste Zyperns gedroht.

Die EU-Staats- und Regierungschefs verurteilten am Donnerstag erneut einseitig die Aktivitäten der Türkei im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis. Sie warfen Ankara ein "fortgesetzte illegale Verhalten vor, wie es in der Erklärung des EU-Gipfels hervorgeht warnten, dies könne "ernsthafte, unmittelbar negative Folgen" für die Beziehungen zur EU haben.

Der Gipfel forderte die Türkei auf, "Zurückhaltung zu üben, die souveränen Rechte Zyperns zu respektieren und von solchen Maßnahmen Abstand zu nehmen". Die Staats- und Regierungschefs unterstützten zudem den Auftrag an die EU-Kommission, "unverzüglich Optionen für angemessene Maßnahmen" gegen das Verhalten vorzulegen. Die EU ignorierte damit zugleich die Argumente sowie Dialogvorschläge der türkischen Seite für eine Übereinkunft und stellte sich somit demonstrativ hinter die griechisch-zyprische Position.

Die Regierung in Zypern hat seit der Entdeckung großer Gasfelder vor der Küste der Insel mit ausländischen Konzernen wie Eni aus Italien, Total aus Frankreich und ExxonMobil aus den USA Verträge zur Erforschung der Vorkommen geschlossen. Die Türkei lehnt aber eine Ausbeutung der Gasvorkommen in der Region ab, wenn nicht die Türkische Republik Nordzypern daran beteiligt wird.

Die Türkei hatte in diesem Jahr Probebohrungen in den Gasfeldern gestartet. Ankara zufolge erfolgen die Bohrungen gemäß internationalem Recht in seinem Kontinentalschelf.

Die Mittelmeerinsel Zypern ist seit 1974 in einen griechischen Süden und einen türkischen Norden geteilt. Damals hatte die türkische Armee nach einem Militärputsch der griechischen Zyprer im Nordteil der Insel interveniert, um die türkischstämmige Minderheit vor Massakern zu schützen. Die Türkische Republik Nordzypern wird von der EU rechtlich nicht anerkannt.