Gaucks Äußerung über „Toleranz in Richtung rechts“ sorgt weiter für Debatte

Die Äußerungen des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck über eine "erweiterte Toleranz in Richtung rechts" sorgen weiter für Debatten.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben), die AfD des Thüringer Landeschefs Björn Höcke sei eindeutig jenseits des Tolerierbaren.

Die Grenze der Toleranz sei erreicht, wenn eine Partei oder Teile von ihr "den Grundkonsens unseres Zusammenlebens aufkündigen", etwa mit der Bezeichnung des Holocaust-Mahnmals als Zeichen der Schade, und indem sie Minderheiten ihre demokratischen Rechte streitig mache, sagte Ramelow. "Das ist in Thüringen bei der AfD von Herrn Höcke eindeutig der Fall."

Rückendeckung bekam Gauck von Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben. "Gauck spricht aus, was viele Bürger denken", sagte Senftleben den Funke-Zeitungen. "Die meisten haben es satt abgestempelt und in eine Ecke gestellt zu werden, nur weil sie eine Meinung äußern." Es sei zwar wichtig, "klare Kante gegen Extremisten aller Couleur zu zeigen". Es sei aber auch wichtig, "nicht jede Position, die man selber nicht teilt als extrem abzutun".

Gauck hatte im Magazin "Spiegel" gesagt, Toleranz fordere, "nicht jeden, der schwer konservativ ist, für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen". Man müsse zwischen rechts im Sinne von konservativ und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden.