Kramp-Karrenbauer warnt vor den Grünen

Angesichts der Verhandlungen über eine linke Koalition in Bremen hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor einem entsprechenden Kurs der Grünen auch im Bund gewarnt.

«Der Fall Bremen zeigt: Im Zweifel entscheiden sich die Grünen nicht für bürgerliche Politik, sondern für links», sagte sie der «Bild am Sonntag» («Bams»). «Wer von einer neuen Regierung träumt und Grün wählt, muss wissen, dass er mit der Linkspartei aufwachen kann.»

Die CDU hofft bei der nächsten Bundestagswahl auf eine Koalition mit den Grünen, sieht sich nach der Wahl in Bremen jedoch getäuscht. Dort hatten sich die Grünen vorher ein Bündnis mit CDU und FDP offengehalten. Trotz des CDU-Siegs entschieden sie sich danach aber für ihren abgesackten bisherigen Partner SPD und die Linken.

Ihrer Ursprungsideologie blieben die Grünen «anscheinend doch treu», erklärte Kramp-Karrenbauer. Sie wies auch darauf hin, dass die Grünen «die Schuldenbremse zur Seite legen wollen». Aber: «Wir haben kein Finanzierungs-, sondern ein Umsetzungsproblem. Oft sind es auch Politiker der Grünen, die dabei bremsen.»

Die Union wolle nun zeigen, «dass man die Klimaschutzziele erreichen und gleichzeitig Industriestandort bleiben» könne. Dafür brauche sie die Grünen nicht: «Der CDU wird regelmäßig die höchste Wirtschaftskompetenz zugeordnet. Deshalb ist es an uns, jetzt ein Konzept zu erarbeiten und vorzulegen, das beweist, dass erfolgreicher Klimaschutz vor allem ein Thema der wirtschaftlichen Modernisierung ist.»

Das am Freitag im Bundestag beschlossene Paket an Migrationsgesetzen sieht Kramp-Karrenbauer als Ausweis der Handlungsfähigkeit der großen Koalition mit der SPD. «Mit dem Gesamtpaket zum Thema Migration haben wir gezeigt, dass diese Koalition mehr Potenzial und Lebensfähigkeit hat, als mancher glaubt», sagte sie. Ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): «Die große Koalition hat in bemerkenswerter Weise gezeigt, dass sie in den wichtigen Fragen handlungsfähig ist und gut zusammenarbeitet. Wir liefern konkrete Lösungen im Interesse unseres Landes», sagte er der «BamS».