Union und FDP attackieren Kühnert wegen Kollektivierungs-Aussage

Politiker von Union und FDP haben scharfe Kritik an Juso-Chef Kevin Kühnert wegen dessen Forderung nach einer Kollektivierung von Großunternehmen wie dem Automobilkonzern BMW geübt.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung von Donnerstag, die Forderung Kühnerts zeige "das rückwärtsgewandte und verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten". "Zum Glück haben wir den Sozialismus überwunden, bei dem zwar alle gleich, aber alle gleich arm waren", fügte Scheuer hinzu.

Die neue FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg forderte "Bild" zufolge, die SPD müsse "dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären und Herr Kühnert das Godesberger Programm statt Karl Marx lesen". Die Freien Demokraten "werden die Soziale Marktwirtschaft gegen solche sozialistischen Auswüchse verteidigen", kündigte Teuteberg an.

CDU-Vize Thomas Strobl äußerte generell Unverständnis für Ideen der linksgerichteten Politik. "30 Jahre nach dem Niedergang der DDR wollen die Linken wieder den 'demokratischen Sozialismus'", sagte er der "Bild"-Zeitung. Erst spreche Grünen-Chef Robert Habeck von Enteignungen, "jetzt kommen diese Stimmen auch aus der SPD und von der kommunistischen Linken sowieso".

Für die CDU sei die "soziale Marktwirtschaft kein Kapitalismus, sondern Teil unserer Erfolgsgeschichte und vor allem Teil der Lösung der vor uns liegenden Herausforderungen", fügte Strobl hinzu. "Wir stehen uneingeschränkt für Rechtsstaat, für parlamentarische Demokratie, für soziale Marktwirtschaft - schlicht: für unsere freiheitliche Staats- und Wirtschaftsordnung. Das gilt offensichtlich für Teile der Grünen und der SPD so nicht mehr."

Kritik an Kühnert kam auch aus der SPD. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, schrieb am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Was für ein grober Unfug. Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein."

Kühnert hatte der Wochenzeitung "Die Zeit" gesagt: "Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar." Wie genau solche Kollektivierungen ablaufen sollten, ließ Kühnert in dem Interview offen.

Auch private Vermietungen solle es im "Optimalfall" nicht mehr geben. Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten", sagte der Juso-Chef. "Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt", forderte der SPD-Politiker.