EU und Kanada verurteilen US-Entscheidung zu Kuba

Die EU und Kanada haben die Entscheidung der USA kritisiert, Klagen gegen ausländische Unternehmen in Kuba zuzulassen.

Dieser Schritt sei "bedauerlich" und beeinträchtige die in dem Karibikstaat tätigen europäischen und kanadischen Unternehmen, erklärten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in einer gemeinsamen Stellungnahme mit der kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland.

"Die exterritoriale Anwendung einer unilateralen Maßnahme in Bezug auf Kuba steht im Widerspruch zum internationalen Recht", fügten sie hinzu. Die EU und Kanda warnten vor einer "unnötigen Spirale von Rechtsstreitigkeiten".

US-Außenminister Mike Pompeo hatte zuvor angekündigt, künftig Klagen vor US-Gerichten gegen ausländische Unternehmen zuzulassen, die in Kuba aktiv sind. Dies ermöglicht es Exil-Kubanern, Firmen zu verklagen, wenn diese von den Verstaatlichungen im Zuge der sozialistischen Revolution profitierten. Ein entsprechende Gesetz soll ab dem 2. Mai angewendet werden. Die Regierung von Präsident Donald Trump setzte sich damit über Warnungen der EU hinweg.

Das US-Gesetz von 1996 war in den vergangenen Jahrzehnten von allen Trump-Vorgängern ausgesetzt worden, um westliche Partner nicht zu verprellen.