Erdoğan: S-400-Deal eine nationale Sicherheitsentscheidung, kein Problem für Drittländer

Der Kauf des russischen S-400-Luftabwehrsystems sei eine Entscheidung gegen Sicherheitsbedrohungen von außen, sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Dienstag bei seiner Rückreise aus Russland. Dieser Schritt, den die Türkei für die Sicherheit desLandes gemacht habe, richte sich weder gegen ein Drittland, noch überlasse die Türkei damit ihre Souveränitätsrechte einem Drittland.

Es bestehe ein internationales Interesse an dem S-400-Deal der Türkei, so Erdoğan. Die türkischen Minister würden häufig gefragt, ob sich Ankaras Position gegenüber dem russischen Luftabwehrsystem geändert habe.

„Wir sagen ihnen ‚Dies ist ein erledigter Job (…)' Die Lieferung des S-400-Raketenabwehrsystems sollte im Juli erfolgen, es könnte aber früher geschehen", sagte der Präsident.

Russland hatte mit der Türkei im Dezember 2017 einen Vertrag zum Verkauf von zwei russischen S-400-Systemen im Wert von über 2 Milliarden US-Dollar abgeschlossen. Die Türkei wird das erste Nato-Mitglied sein, das das System erwerben wird. Darüber hinaus versucht die Türkei, ihr eigenes Raketenabwehrsystem zu entwickeln, da der Deal auch den Transfer von Know-how und Technologie beinhaltet.

Während Ankara und Washington sich bei diesem Thema nicht einig seien, so Erdoğan, sehe die Nato die Angelegenheit als die souveräne Entscheidung der Türkei an.

Angesichts der US-Drohungen warf der Präsident Washington vor gegenüber dem S-400-Deal der Türkei doppelten Standard zu hegen. Länder wie Griechenland, Bulgarien und die Slowakei hätten ähnliche Systeme erworben. Er betonte, dass das Bedürfnis der Türkei nach einem Luftverteidigungssystems befriedigt werden müsse und dass die Entscheidung für den Kauf des S-400-Systems nach der mangelnden Kooperation der USA gefallen sei. Die Türkei sei offen für den Kauf des amerikanischen Patriot-Systems, wenn ähnliche Bedingungen zur Verfügung gestellt würden.

Territoriale Integrität Syriens von zentraler Bedeutung

Es sei wichtiger als alles andere, dass die Türkei sensibel beim Thema der territorialen Integrität Syriens sei.

Auf die Frage, ob es mit Russland eine Meinungsverschiedenheit darüber gebe, wer in dem neuen Syrien-Verfassungskomitee einbezogen werden sollte, sagte Erdoğan, dass es bei sechs Personen Unstimmigkeiten gegeben habe. Man habe aber nun eine Lösung gefunden.

Der Vierer-Gipfel zwischen der Türkei, Russland, Frankreich und Deutschland zu Syrien, könne in naher Zukunft wiederholt werden. Der französische Präsident Emmanuel Macron habe vor kurzem dazu aufgerufen. „Auch Putin begrüßt die Idee", so Erdoğan. Dennoch müsse es erst Fortschritte bei dem neuen Verfassungsausschusses für Syrien geben, damit ein solcher Gipfel erneut abgehalten werden könne.

In Zukunft könnten auch weitere Länder im Astana-Prozess miteinbezogen werden. Darunter seien Jordanien, Irak, Libanon, Deutschland und sogar China. „Auf diese Weise können die Entscheidungen, die dort getroffen werden, in Genf und auf internationaler Ebene stärker sein", so Erdoğan.