Türkei verurteilt Netanjahus Pläne für Siedlungs-Annexion im Westjordanland

Die Türkei hat die Pläne von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für eine Annexion illegaler israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland klar verurteilt.

Präsidentensprecher Ibrahim Kalın twitterte am Sonntag, der Vorschlag sei ein weiterer Beleg dafür, wie Netanjahu die Zweistaatenlösung untergrabe und versuche die Besatzung zu rechtfertigen. „Wenn er wiedergewählt wird, wird dies ein Triumph der ‚Demokratie' oder der Besatzung sein?", schrieb Kalın.

Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu schrieb ebenfalls im Online-Dienst Twitter, der Vorschlag sei „verantwortungslos". Netanjahu hatte die Annexionspläne kurz vor der Parlamentswahl am kommenden Dienstag verkündet.

„Das Westjordanland ist palästinensisches Gebiet und wird von Israel im Verstoß gegen internationales Recht besetzt", schrieb Çavuşoğlu bei Twitter. Daran werde auch Netanjahus „verantwortungslose Äußerung im Kampf um Wählerstimmen" nichts ändern.

Der Sprecher der AK-Partei, Ömer Çelik, sagte, das Netanjahus Versprechen gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verstoße und das Völkerrecht missachte. „Dieses Versprechen verstößt nicht nur gegen das Gesetzt, sonder es versucht auch, dieses vollständig zu zerstören", twitterte Çelik. Es sei an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft den „Wahnsinn von Netanjahu" stoppe.

Netanjahu hatte am Samstag in einem Fernsehinterview angekündigt, er werde in dem Palästinensergebiet israelische „Souveränität" ausüben und dabei keinen Unterschied zwischen ganzen „Siedlungsblöcken" und isolierten „Siedlungen" machen.

Derzeit leben mehr als 400.000 Siedler im seit 1967 illegal besetzten Westjordanland und weitere 200.000 im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Die UN betrachtet sämtliche israelische Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal. International wird der israelische Siedlungsbau als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen, weil die Wohnungen auf Land errichtet wurden, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen.

Netanjahus Äußerungen kurz vor der Wahl dürften sich an nationalistische Wähler richten, die eine Friedenslösung mit den Palästinensern ablehnen. In einem weiteren Interview am Freitag hatte Netanjahu gesagt, er sei nicht bereit, für einen künftigen Friedensplan Siedlungen im Palästinensergebiet zu räumen. Er habe US-Präsident Donald Trump gesagt, „dass es keine Auflösung auch nur einer einzigen Siedlungen geben sollte", sagt er. „Nicht eine einzige Person" solle gehen müssen.

Netanjahu strebt bei der Wahl am Dienstag eine fünfte Amtszeit als Ministerpräsident an. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Netanjahus konservativer Likud-Partei und dem Zentrumsbündnis Blau-Weiß mit seinem Spitzenkandidaten Benny Gantz voraus.