Türkei zu Golanhöhen-Eklat: USA sind immer noch Teil des Problems - nicht der Lösung

Die Türkei hat den US-Beschluss, die von Israel illegal besetzten syrischen Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet anzuerkennen, verurteilt. Der Vorstoß sei „null und nichtig" und verstoße gegen das Völkerrecht.

„Die USA haben erneut das internationale Recht ignoriert. Diese Entscheidung wird jedoch niemals die Annexion Israels legitimieren", sagte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Montag. „Ganz im Gegenteil, sie wird, indem sie die Friedensbemühungen im Nahen Osten behindert, die Spannung in der Region weiter erhöhen." Trump mache damit Benjamin Netanjahu vor den anstehenden Wahlen in Israel ein „Geschenk".

Nach der Rede von Çavuşoğlu veröffentlichte das Außenministerium eine Erklärung, in der es den umstrittenen Schritt von US-Präsidenten Donald Trump aufs Schärfste verurteilt. „Diese unglückliche Entscheidung, die einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, zeigt, dass die US-Regierung weiterhin eine Haltung offenbart, die Teil des Problems und nicht der Lösung im Nahen Osten ist", heißt es in der Botschaft.

Das Ministerium betonte, dass Trumps Beschluss nicht nur für die Türkei, sondern auch für die verantwortlichen Mitglieder der internationalen Gemeinschaft „null und nichtig" sei. Man fordere die internationale Gemeinschaft daher auf, die UN-Charta und die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats einzuhalten, „anstatt die Region mit vergeblichen Versuchen, Israels Handlungen gegen internationales Recht zu rechtfertigen, weiter zu destabilisieren".

Präsidentensprecher Ibrahim Kalın bezeichnete die Entscheidung als „eine Manifestation der Anti-Friedensmentalität".

Israel hatte einen großen Teil der Golanhöhen von Syrien während des Sechstagekrieges illegal besetzt und später entgegen dem Völkerrecht annektiert. Dieser Schritt wird international kritisiert. Die Golanhöhen gehören zu den größten Streitpunkten in dem seit Jahrzehnten andauernden Nahost-Konflikt. Trump vollzieht mit seiner am Donnerstag geäußerten Entscheidung zu dem Thema erneut eine umstrittene Kehrtwende in der US-Außenpolitik. So hatte er zuvor auch Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt und wurde dafür von der Weltgemeinschaft verurteilt.