Maas kritisiert Italiens Einstieg in die „Neue Seidenstraße“

Begleitet von scharfer Kritik hat sich Italien dem chinesischen Mega-Infrastrukturprojekt "Neue Seidenstraße" angeschlossen: Die Regierung unterzeichnete am Samstag in Anwesenheit von Chinas Präsident Xi Jinping eine entsprechende Absichtserklärung sowie verschiedene Vereinbarungen über Großaufträge für italienische Firmen und chinesische Investitionen in Italien.

Bundesaußenminister Heiko Maas warnte EU-Partner Italien davor, dass kurzfristig lukrative Geschäfte mit China "schneller als gedacht einen bitteren Beigeschmack" bekommen könnten.

Italien ist das erste G7-Land, das seinen Einstieg in das billionenschwere Megaprojekt in die Wege leitet. Die "Neue Seidenstraße" soll in Anlehnung an die historischen Routen zwischen Mittelmeerraum und Ostasien neue Handels- und Verkehrsnetze zwischen den Kontinenten aufbauen. China will damit Absatzmärkte an sich binden.

Die Absichtserklärung ist nicht-bindend. Die insgesamt 29 geschlossenen Verträge oder Vereinbarungen haben einen Umfang zwischen 2,5 Milliarden bis "potenziell" 20 Milliarden Euro. Sie beinhalten chinesische Investitionen in die beiden Häfen Genua und Triest, die für China strategisch wichtig sind, um Produkte auf dem Seeweg nach Europa zu bringen.

Die Verträge betreffen auch italienische Unternehmen, darunter der Turbinenhersteller Ansaldo und die Danieli-Gruppe, die eine Eisenhütte in Aserbaidschan bauen soll. Zudem sind Medienkooperationen, Städtepartnerschaften und die Öffnung des chinesischen Marktes für italienische Orangen geplant. Auch eine Partnerschaft zwischen dem chinesischen Tourismusriesen Ctrip und den Flughäfen von Rom, der Bahngesellschaft Trenitalia und dem Ferrari-Museum in Modena ist vorgesehen.

Etwa 20 weitere Verträge wurden vorerst auf Eis gelegt, nachdem es im Ausland, aber auch innerhalb der italienischen Regierung Kritik an der Anbindung an China gegeben hatte. Über sie werde aber weiter diskutiert, sie könnten vermutlich beim Besuch von Regierungschef Giuseppe Conte in China im April geschlossen werden, sagte der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Luigi di Maio.

Ziel der Regierung sei es, das "Missverhältnis" in den Handelsbeziehungen mit China auszugleichen, sagte er. Derzeit gingen "zu wenig" italienische Waren in die Volksrepublik. Di Maio kündigte an, in seinem Ministerium eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um die Umsetzung der geschlossenen Verträge zu kontrollieren und italienischen Firmen beim Markteintritt in China zu helfen. Sein Leitmotiv bleibe "Italien zuerst".

Das hochverschuldete Italien hofft auf eine Ausweitung seiner Wirtschaftsbeziehungen zur Volksrepublik. Die Wirtschaft des Mittelmeerlandes bereitet der Europäischen Kommission derzeit wegen seiner wirtschaftlichen Entwicklung Sorgen. "In keinem EU-Mitgliedsland hat sich die Wirtschaft so stark abgekühlt", sagte der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis der "Welt am Sonntag".

Gegen die "Neue Seidenstraße" gibt es massive Vorbehalte in der Europäischen Union und in den USA. Bundesaußenminister Maas kritisierte in der "Welt am Sonntag", dass die Volksrepublik ihre "eigenen Interessen global beinhart" vertrete. "Sollten einige Länder glauben, man kann mit den Chinesen clevere Geschäfte machen, werden sie sich wundern und irgendwann in Abhängigkeiten aufwachen."

Nach dem EU-Gipfel am Freitag hatte sich bereits Frankreichs Präsident Emmanuel Macron skeptisch zu dem Projekt geäußert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie habe daran "auch erstmal nichts zu kritisieren". Die Staats- und Regierungschefs hätten aber schon darüber gesprochen, "dass es noch besser ist, dass man sozusagen einheitlich agiert".

Xi war am Sonntag nach Frankreich weitergereist, von wo aus er einen Abstecher nach Monaco machte. Macron wollte ihn am Sonntagabend bei Nizza zu einem Abendessen empfangen. In Paris trifft Xi am Dienstag neben Macron auch Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Hauptthemen des Vierer-Gipfels sind nach Angaben der französischen Präsidentschaft die Verteidigung multilaterer Zusammenarbeit und die Klimapolitik.