Golanhöhen-Streit: Türkei wird UN einschalten

Die Türkei werde bei der Frage der US-Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen die Vereinten Nationen einschalten, sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Sonntag im Gespräch mit dem Sender „TGRT Haber".

Die Erklärung von US-Präsident Donald Trump, diese gehörten zu Israel, sei ein Wahlkampfgeschenk an dessen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, so Erdoğan.

Trump hatte sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, die Golanhöhen als Teil Israels anzuerkennen, und damit international Proteste ausgelöst. Nach 52 Jahren sei es „Zeit für die USA, Israels Souveränität über die Golanhöhen voll anzuerkennen", erklärte er.

Am Freitag hatte Erdoğan erklärt, es könne nicht zugelassen werden, dass die Besetzung der Höhen für rechtmäßig erklärt werde.

Kurz nach Trumps Ankündigung hatte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu die grundlegende Bedeutung der territorialen Integrität der Staaten nach dem Völkerrecht betont. „Versuche der USA, Israels Vorgehen gegen das Völkerrecht zu legitimieren, werden in der Region nur zu mehr Gewalt und Schmerz führen", schrieb Çavuşoğlu in einem Tweet. „Die Türkei unterstützt die territoriale Integrität Syriens."

Trump wird am Montag nach israelischen Angaben ein Dekret unterzeichnen, mit dem er die Zugehörigkeit der von Syrien annektierten Golanhöhen zu Israel anerkennt. Trump werde dies in Anwesenheit von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu tun, schrieb der israelische Außenminister Israel Katz am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Israel hatte 1967 einen großen Teil der Golanhöhen von Syrien erobert und später annektiert. Der Schritt ist international nicht anerkannt. Die Golanhöhen gehören zu den größten Streitpunkten in dem seit Jahrzehnten andauernden Nahost-Konflikt. Trump vollzieht mit seiner am Donnerstag verbreiteten Haltung zu dem Thema erneut eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik. So hatte er auch Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt.