EU-Parlament fordert Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei

Das Europaparlament (EP) hat erneut die Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert.

Mit einer breiten Mehrheit nahmen die Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg einen entsprechenden Bericht der Türkei-Berichterstatterin Kati Piri an. Ein Änderungsantrag einer CDU-Abgeordneten, die Beitrittsgespräche endgültig zu beenden, fand keine Mehrheit.

Unter den gegebenen Umständen sei die Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine „Farce", sagte Piri. Das Parlament fordere den Rat der Mitgliedstaaten daher auf, die Gespräche formell auszusetzen. Dies schließe eine Rückkehr an den Verhandlungstisch jedoch nicht aus. 370 Abgeordnete unterstützten die Entschließung, 109 stimmten dagegen, 143 enthielten sich.

Das türkische Außenministerium lehnte die rechtlich nicht bindende Empfehlung des EU-Parlaments entschieden ab. „Es ist für uns unmöglich dieser einseitigen und von Objektivität weit entfernten Haltung des Europäischen Parlaments irgendeinen Wert beizumessen."

Die Türkei erwarte, dass das neue Europäische Parlament, das im Mai neu gewählt wird, zukünftig eine „konstruktive Haltung" in den türkisch-europäischen Beziehungen einnimmt.

Der Sprecher der AK-Partei, Ömer Çelik, wies ebenfalls die Forderung des Europäischen Parlaments zurück. „Dieser unbedeutende Beschluss zeigt, dass das EP von einer rechtsextremen Ideologie bestimmt wird."

Çelik erinnerte daran, dass das Europäische Parlament es versäumt habe, seine Solidarität mit der Türkei zu bekunden, als das türkische Regierungsgebäude in Ankara beim Putschversuch 2016 bombardiert worden sei. Erst Monate später hatte der EP-Präsident die Türkei besucht.

Das Gegenteil sei der Fall. Das EP sehe komischerweise keine Probleme bei der Zusammenarbeit mit Putschisten, so Çelik. Jeder wisse um die rassistischen Tendenzen des Kommissars für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Bescheid. Man wisse auch, dass der Verfasser der Empfehlung Terrorunterstützern näher stehe als der Demokratie.

Trotz der Spannungen hält die EU am Flüchtlingspakt von März 2016 fest, da er „im Interesse beider Seiten" sei, wie die EU-Europaminister im Juni erklärten. Ankara hatte in der Vereinbarung zugesichert, alle neu auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und gegen Schlepperbanden vorzugehen. Dies führte zu einem drastischen Rückgang der Ankunftszahlen in Griechenland.

Allerdings verhinderten griechische Gerichte die Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei, so dass tausende Migranten teils über Monate in völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln leben müssen. Im Gegenzug für den Stopp der Flüchtlinge erhielt Ankara drei Milliarden Euro zur Versorgung der 3,5 Millionen Syrer in der Türkei. Bis Ende 2019 will die EU weitere drei Milliarden zahlen.

Der EU-Bericht verwies darauf, dass die Visafreiheit für die türkischen Bürger von großer Bedeutung sei, insbesondere für Studenten, Akademiker, Geschäftsleute und Personen mit familiären Verbindungen in den EU-Mitgliedsstaaten.

Zugleich wurde die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes der PKK-Terrororganisation kritisiert. Die PKK sei seit 2002 von der EU als Terrororganisationen gelistet.

Die Türkei hatte bereits Ende Februar den zu der Zeit noch nicht votierten Berichtsentwurf kritisiert.

Die Türkei verhandelt seit 2005 über einen möglichen EU-Beitritt. Allerdings liegen die Gespräche schon länger de facto auf Eis.

Das EU-Parlament hatte bereits 2017 eine Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Die endgültige Entscheidung liegt aber bei den EU-Mitgliedstaaten, die einstimmig für diesen Schritt votieren müssen.