SPD-Politiker tadeln Schröder für Attacken gegen Nahles

Führende SPD-Politiker haben die Attacken von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen die Parteivorsitzende Andrea Nahles zurückgewiesen und vor Personaldebatten gewarnt. Bundesvize Ralf Stegner nannte die Äußerungen unsolidarisch.

«Glaubt jemand, dass es irgendeinen Nutzen für die eigene Partei hat, wenn sich Politiker aus dem Ruhestand unfreundlich über ihre Amtsnachfolger(innen) äußern?», schrieb Stegner auf Twitter. «Das nützt immer nur der politischen Konkurrenz». Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) auf die Frage, ob er Nahles zutraue, die Partei aus dem Umfragetief zu führen: «Natürlich».

Schröder, der von 1999 bis 2004 auch SPD-Chef war, hatte Nahles in einem «Spiegel»-Interview unter anderem «Amateurfehler» mit flapsigen Äußerungen vorgehalten. Auf die Frage, ob Nahles die aus seiner Sicht nötige Wirtschaftskompetenz für eine Kanzlerkandidatur habe, sagte er: «Ich glaube, das würde nicht mal sie selbst von sich behaupten.»

Der Altkanzler äußerte sich auch positiv zu Ex-Parteichef Sigmar Gabriel: «Sigmar Gabriel ist vielleicht der begabteste Politiker, den wir in der SPD haben.» Schröder befürwortete eine Urwahl des Kanzlerkandidaten.

Maas betonte: «Ich glaube, die Menschen haben weniger ein Interesse an Personaldebatten. Sie erwarten, dass wir vernünftig regieren - zu Recht.» SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach kritisierte auf Twitter: «Gerd Schröder ist unfair zu Andrea Nahles.» So dürfe man sich nicht aufspielen. «Macho Gehabe pur. Die Zeit ist vorbei für solche Leute.»

Für ein Comeback Gabriels sprach sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post aus. Er stelle sich eine Aufgabe «in der ersten Reihe» vor, sagte er «Focus Online», ohne dies weiter zu präzisieren. Nötig sei personelle Veränderung. «Ein stures Weiter so, gerade auch personell, wäre ein Festhalten an der Parole "Mit Hurra in den Untergang".»

Die kritischen Aussagen Schröders kommen zu einem Zeitpunkt, an dem immer mehr führende Sozialdemokraten Nahles als Vorsitzende von Partei und Bundestagsfraktion in Frage stellen. Die Umfragewerte dümpeln bei 15 Prozent auf Bundesebene. Bei der Europawahl am 26. Mai drohen der SPD, aber auch der Union laut einer Umfrage Verluste. CDU und CSU liegen nach einer Insa-Erhebung für die «Bild»-Zeitung (Samstag) bei 30 Prozent und würden im Vergleich zur Europawahl 2014 mehr als 5 Punkte verlieren. Die SPD kommt demnach auf 15 Prozent, was fast eine Halbierung ihres Ergebnisses von 2014 bedeuten würde.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), nahm Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts des Stimmungstiefs in Schutz. «Ich halte nichts davon, die miesen Umfragewerte zwei Personen allein in die Schuhe zu schieben», sagte sie dem «Tagesspiegel» (Sonntag). «Unser Problem ist, dass wir zu viel über Umfragewerte reden und zu wenig über Probleme, die die Menschen betreffen.» Dabei «liefert» die SPD - etwa bei niedrigeren Sozialbeiträgen und sicheren Renten. Gefragt nach Spekulationen, sie würde in der SPD als Nahles-Nachfolgerin gehandelt, sagte Schwesig: «Von solchen Planspielen halte ich nichts.»