Fall Khashoggi: UN-Expertin darf saudisches Konsulat in Istanbul nicht betreten

Der UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche Hinrichtungen, Agnes Callamard, ist am Dienstag der Eintritt in das saudi-arabische Konsulat in Istanbul verweigert worden. Callamard befindet sich derzeit in der Türkei, um über den Khashoggi-Fall zu ermitteln.

Die Anfrage sei ziemlich spät eingereicht worden, „also müssen wir ihnen etwas mehr Zeit geben, um unsere Anfrage zu bearbeiten", erklärte Callamard. „Wir fordern die Behörden respektvoll dazu auf, uns irgendwann Zugang zu verschaffen, solange wir hier sind."

Callamard hatte sich am Montag mit Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und Justizminister Abdulhamit Gül in Ankara getroffen. Am Dienstag kam sie dann mit dem Istanbuler Generalstaatsanwalt, Irfan Fidan, zusammen, um über die Ermittlungen im Fall des Mordes an Khashoggi zu sprechen.

Laut einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Erklärung des Hohen Kommissars der UN für Menschenrechte wurde Callamard für eine internationale Untersuchung im Fall Khashoggi beauftragt. Dafür wird sie zwischen dem 28. Januar und 2. Februar in der Türkei ihre Arbeit beginnen. Callamard wird demnach die Beweise untersuchen, um verantwortliche Regierungen und Einzelpersonen zu ermitteln, die in den Mord verwickelt sind.

Callamard wird dann die Ergebnisse ihrer Ermittlungen und ihre Empfehlungen auf der Tagung des UN-Menschenrechtsrats im Juni vorlegen.

Der Kommunikationsdirektor des Präsidenten, Fahrettin Altun, nahm derweil den einwöchigen Türkei-Besuch von Callamard positiv auf und forderte eine rasche Aufklärung der Umstände bei der Ermordung des saudischen Journalisten.

„Wir begrüßen den Besuch von @AgnesCallamard in der Türkei im Zusammenhang mit dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi", schrieb Altun am Dienstag auf Twitter. „Wir wissen immer noch nicht, wo sich Khashoggis Leiche befindet, wer den Mord in Auftrag gegeben hat und wer die ‚lokale Kollabolateure' waren."

Der im Exil lebende saudische Regierungskritiker Khashoggi wurde Anfang Oktober 2018 in dem Konsulat seines Heimatlandes in Istanbul umgebracht, in dem er Dokumente für seine Hochzeit abholen wollte. Unter immensem internationalen Druck auf Saudi-Arabien gab die autokratische Regierung erst viel später den Tod des „Washington Post"-Kolumnisten zu. Riad beschuldigte aber hochrangige Regierungsmitarbeiter der Tat, die nicht auf Befehl des Kronprinzen oder des Königs gehandelt hätten. Diese Version wurde international als wenig glaubwürdig angezweifelt.