Altmaier will Gesetze für Kohle-Ausstieg rasch angehen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will sich schnell an die Umsetzung des Kompromisses zum Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung machen.

Es sei positiv, dass es nun für die nächsten 20 Jahre Klarheit und Sicherheit gebe, sagte der CDU-Politiker am Sonntag in der ARD. "Wir brauchen (jetzt) eine ganze Reihe von Gesetzen." Diese sollten schnell angegangen werden. Ein Maßnahmengesetz werde sich mit dem Strukturwandel und neuen Jobs befassen.

Außerdem müsse geregelt werden, wann die Kraftwerke abgeschaltet würden. Die Bundesregierung wolle sich einige Tage für die Prüfung nehmen und klären, wie alles technisch umgesetzt werden könne. Er sei dazu auch im Kontakt mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission hatte sich am Wochenende auf ein Aus für das letzte Kohlekraftwerk bis spätestens 2038 verständigt. Das Enddatum kann aber noch auf 2035 vorgezogen werden. Es gab nur eine Gegenstimme in dem 28-köpfigen Gremium aus Vertretern von Wissenschaft, Industrie, Gewerkschaften und Umweltgruppen.

Um die Folgen für die betroffenen Braunkohlegebiete im Rheinland und in Ostdeutschland abzufedern, sind bis 2040 mindestens 40 Milliarden Euro vorgesehen. Als Entlastung für den von Experten allerdings erwarteten Strompreis-Anstieg soll es ab 2023 nach derzeitigem Stand jährlich etwa zwei Milliarden Euro für Unternehmen und Privathaushalte geben.