Polizisten in den Reihen der AfD geraten in den Fokus

Durch die verschärfte Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes für die AfD geraten Polizisten in den Fokus, die für die Partei kandidieren.

Nach Ansicht von Vertretern von SPD, Grünen sowie der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sollten sich diese Beamten von dem rechtsnationalen Flügel der Partei distanzieren müssen. Denn "Ausgrenzung und Hetze sind quasi die DNA dieser rechtsextremen Partei", sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic.

"Ich finde es im Allgemeinen sehr schwierig, eine politische Kandidatur von Polizisten bei der AfD mit dem Mäßigungsgebot in Einklang zu bringen", sagte Mihalic der Nachrichtenagentur AFP. In jedem Fall sei eine deutliche Distanzierung vom "Flügel" oder der Jungen Alternative zwingend für Polizisten, die sich bei der AfD um ein politisches Amt bewerben. Mihalic äußerte zudem "große Sorge" über die "Gefahr der Bildung von rechten Netzwerken in den Reihen der Polizei".

GdP-Chef Oliver Malchow verwies auf die Beobachtung des "Flügels" durch den Verfassungsschutz. "Ich erwarte, dass sich jeder Polizist, der für die AfD antritt, klar von Höcke und dessen 'Flügel' distanziert", sagte Malchow den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag.

Jeder Beamte schwöre auf die Verfassung. Dieser Eid verpflichte, sich an Regeln zu halten. "Er verträgt sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am rechtsnationalen 'Flügel' um Björn Höcke", sagte Malchow.

Ähnlich äußerte sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). "Ich finde es äußerst problematisch, wenn Personen, die sich zur Wahl für ein politisches Amt aufstellen lassen - und zugleich sogar Sympathisanten des 'Flügels' oder auch der JA sind - als Polizisten oder Lehrer arbeiten", sagte Pistorius den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, forderte eine Distanzierung der AfD-Kandidaten vom rechtsnationalen "Flügel". "Wer dem Staat dient, muss auf dem Boden des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen", sagte Lischka dem RND.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass der rechtsnationale "Flügel" um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Höcke ebenso wie die Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) beobachtet werden sollen. Die Gesamtpartei stufte der Inlandsgeheimdienst als "Prüffall" ein.

In Thüringen wird im Oktober ein neuer Landtag gewählt. Auf der AfD-Landesliste stehen fünf Polizisten als Kandidaten. Höcke ist Spitzenkandidat der Thüringer AfD.

Der AfD-Vizechef Georg Pazderski wies die Forderungen zurück. Ein Polizist brauche keine Belehrung, "was er politisch denken darf und was nicht", erklärte Pazderski. Die GdP stelle "die Glaubwürdigkeit und die Gesetzestreue jedes einzelnen Polizisten nun mit der Forderung nach individuellen Distanzierungen öffentlich in Frage". Das AfD-Vorstandsmitglied Andreas Kalbitz beschimpfte Malchow als "linken Gesinnungsfaschisten".