Bundesregierung plant neue Sanktionen gegen den Iran

Die Bundesregierung verhängt einem Medienbericht zufolge neue Sanktionen gegen den Iran.

Grund sei der Verdacht, dass der Geheimdienst des Landes Mordanschläge in Europa verübt und weitere geplant habe, berichteten die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe), NDR und WDR.

Demnach wird in dieser Woche das Luftfahrtbundesamt in Braunschweig die Betriebserlaubnis für die iranische Mahan-Airline aussetzen. Die Gesellschaft fliegt pro Woche aus Teheran dreimal Düsseldorf und einmal München an. Das Auswärtige Amt habe auf Anfrage mitgeteilt, über "interne politische Abstimmungsprozesse" werde "keine Auskunft" erteilt.

Mahan steht seit 2011 auf einer Sanktionsliste der USA, seit Jahren drängt die US-Regierung Verbündete, Mahan den Flugbetrieb zu untersagen. Ihr Geschäftsführer, Hamid Arabnedschad Chanooki, soll enge Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden haben. Mit den Mahan-Maschinen werden nach US-Angaben Kämpfer, Waffen und Munition nach Syrien geflogen, heißt es in den Berichten.

Die EU hatte bereits Anfang des Monats Sanktionen gegen Teheran verhängt. Das Flugverbot würde über diese hinausgehen. Nach Erkenntnissen der Geheimdienste und Ermittlungen der Justiz soll der iranische Geheimdienst in den vergangenen Jahren höchstwahrscheinlich zwei Morde in den Niederlanden begangen und Anschläge, etwa in Paris und Dänemark, geplant haben. Mit der Enttarnung eines mutmaßlichen iranischen Spions bei der Bundeswehr haben die neuen Sanktionen demnach wohl nichts zu tun.