Çavuşoğlu zu Trump-Tweet: Türkei lässt sich durch Drohungen nicht einschüchtern

Türkische Regierungsvertreter haben am Montag die umstrittenen Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump kritisiert, wonach eine Militäroperation in Nordsyrien zum Einbruch der türkischen Wirtschaft führen würde.

Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte, dass sich die Türkei durch Drohungen nicht einschüchtern lasse und weiterhin notwendige Maßnahmen gegen terroristische Bedrohungen ergreifen werde.

Trump sei nach dem Beschluss, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, enormen Druck ausgesetzt worden, weshalb seine Tweets als ein innenpolitischer Schachzug gewertet werden müssten, fuhr Çavuşoğlu fort.

„Wir haben immer wieder gesagt, dass sich die Türkei durch Drohungen nicht einschüchtern lässt." Die USA müssten nach einer geeigneten Lösung suchen, anstatt die Türkei zu bedrohen. Außerdem habe Präsident Recep Tayyip Erdoğan bereits vor Trump die Idee zur Schaffung einer 30 Kilometer langen Sicherheitszone vorgeschlagen.

Präsidentensprecher Ibrahim Kalın schrieb am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter, dass die Türkei erwarte von den USA, die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Staaten zu respektieren. Diese dürfe nicht durch terroristische Propaganda überschattet werden. Es sei ein „fataler Fehler", die syrischen Kurden mit den PKK-Terroristen gleichzustellen. „Die Türkei kämpft gegen Terroristen, nicht gegen Kurden. Wir werden Kurden und andere Syrer vor allen terroristischen Bedrohungen schützen", fügte Kalın hinzu.

Es gebe „keinen Unterschied" zwischen dem syrischen PKK-Ableger PYD/YPG und der Terrororganisation Daesh. „Wir werden weiter gegen sie alle kämpfen", kündigte Kalın an.

Trump hatte die Türkei am Sonntag mit scharfen Worten vor einer neuen Einsatz gegen die YPG in Nordsyrien gewarnt. Sein Land würde die Türkei bei einem Angriff „wirtschaftlich zerstören", schrieb er bei Twitter. Zugleich rief er die YPG dazu auf, die Türkei nicht zu „provozieren". Außerdem sprach Trump von der Einrichtung einer 32 Kilometer großen „Sicherheitszone". Nähere Angaben dazu machte er allerdings nicht.

Trotz der türkischen Äußerungen hatte sich US-Außenminister Mike Pompeo am Wochenende zuversichtlich gezeigt, dass sich die USA und die Türkei auf den Schutz der YPG einigen könnten. Er habe mit dem türkischen Außenminister Çavuşoğlu gesprochen, und obwohl noch viele Details ausgearbeitet werden müssten, sei er optimistisch, dass man einen guten Ausgang erzielen könne, sagte Pompeo am Samstag bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten laut einer Abschrift des Außenministeriums. Wie das gelingen soll, ließ er allerdings offen.

Über die konkreten Rückzugspläne der US-Streitkräfteherrscht zudem seit Tagen Verwirrung in den USA, weil sich Regierungsvertreter widersprüchlich dazu äußerten. Die USA haben rund 2000 US-Soldaten in Syrien, die gegen die Terrororganisation Daesh kämpfen, aber auch logistische und militärische Hilfe für die YPG leisten. Trump hatte am 19. Dezember bekanntgegeben, sie abziehen zu wollen.

Am Freitag hieß es, die USA hätten mit dem Truppenabzug begonnen. In der Nacht zu Samstag stellte ein Pentagonsprecher aber klar, dass bislang noch keine Soldaten aus Syrien abgezogen worden seien. Zunächst seien nur eine Reihe von „logistischen Maßnahmen" umgesetzt worden, teilte er mit.