Koalitionspolitiker sprechen sich für „Moschee-Steuer“ aus

Politiker der großen Koalition haben sich für die Einführung einer "Moschee-Steuer" für Muslime ausgesprochen.

Unions-Bundestagsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte der Zeitung "Die Welt", Ziel müsse sein, "dass sich der Islam in Deutschland von der Einflussnahme ausländischer Staaten emanzipiert und eine stärkere Inlandsorientierung gewinnt." Eine Moschee-Steuer wäre dazu "ein wichtiger Schritt". Sie würde es Muslimen erlauben, finanziell auf eigenen Füßen zu stehen.

"Der Weg zur Erhebung einer solchen Steuer ist bereits heute grundsätzlich offen", sagte Frei. Auch der Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser (CSU) unterstützt eine Moschee-Steuer. "Das Ziel muss eine eigenständige Finanzierung sein, um die Unabhängigkeit der Moscheegemeinden zu gewährleisten", sagte Frieser der "Welt". Er gehe davon aus, dass eine solche Steuer für mehr Transparenz sorgen werde.

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka bezeichnete die Idee, "die Finanzierung von muslimischen Gemeinden in Deutschland von ausländischen Geldgebern zu entkoppeln", als "diskussionswürdig". Dadurch ließe sich die Gefahr des Einflusses von außen und einer möglichen "Radikalisierung" verringern. "Bis zu einem fertigen Konzept dürfte es aber noch ein weiter Weg sein, den wir nur mit den Ländern gemeinsam gehen können, denn Kirchensteuern sind Ländersache", sagte Lischka der "Welt".