Immunität des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Höcke aufgehoben

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat den Weg zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Chemnitz gegen den AfD-Fraktionschef Björn Höcke frei gemacht. Der Ausschuss hob dessen Immunität am Freitag auf, wie die AfD mitteilte.

Hintergrund ist die Anzeige der Angehörigen der getöteten Tramperin Sophia L. aus Bayern. Sie wenden sich dagegen, dass deren Bild ohne Zustimmung gezeigt wurde. Höcke wies die Vorwürfe zurück.

Die Staatsanwaltschaft beantragte nach eigenen Angaben eine Genehmigung für ein Ermittlungsverfahren. Eine Aufhebung der Immunität wurde demnach nicht direkt beantragt. Dazu gäbe erst Anlass, wenn als Ergebnis der Ermittlungen ein hinreichender Tatverdacht gegen Höcke vorläge und damit Anklage zu erheben wäre, erklärte die Behörde.

Die Angehörigen von Sophia L. machen laut Staatsanwaltschaft geltend, dass ein Bild der jungen Frau widerrechtlich auf eine Demonstration am 1. September in Chemnitz gezeigt worden sei. An dem Tag hatten mehrere tausende Anhänger der AfD und auch der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung in der Stadt demonstriert. Hintergrund war der gewaltsame Tod eines 35-Jährigen.

Laut der Anzeige soll ein Demonstrationsteilnehmer ein Bild von Sophia L. gezeigt haben. Die Eltern wurden demnach aber nicht um eine Einwilligung gefragt. Höcke habe auf seiner Facebook-Seite ein Foto des Aufzugs veröffentlicht, auf dem auch der Träger dieses Bildes zu sehen sei.

Die Studentin Sophia L. hatte Mitte Juni versucht, von Leipzig aus per Anhalter nach Nürnberg zu fahren, um von dort weiter in ihre Heimatstadt Amberg zu gelangen. Von einer Tankstelle aus fuhr sie mit einem Lastwagen mit.

Eine Woche später wurde ihre Leiche im spanischen Baskenland gefunden, getötet wurde sie aber offenbar schon in Deutschland. Der verdächtige Fernfahrer wurde in Spanien festgenommen und inzwischen nach Deutschland ausgeliefert. Es soll sich um einen 41-jährigen Marokkaner handeln.

Höcke wies die Vorwürfe gegen ihn als "vollkommen haltlos" zurück. Es habe auf seiner Facebook-Seite Fotos der Demonstration am 1. September in Chemnitz veröffentlicht. Es habe also eine öffentliche Veranstaltung dokumentiert. "Mehr gibt es dazu nicht zu sagen", erklärte Höcke.